Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema

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Verfassungsbeschwerde unzulässig:

BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die obersten Verfassungsrichter eine von 12 Klägern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsrecht in Bayern als unzulässig verworfen. Die Beschwerde richte sich zum Teil gegen inzwischen geänderte... Artikel lesen

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Eurokrise:

Linke klagt gegen Fiskalpakt

Die Linkspartei zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor das BVerfG. Die Abgeordneten und die Fraktion im Bundestag würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei am... Artikel lesen

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BVerfG zu Hells Angels Prozess:

Keine Kutten vor dem Kadi

Ein Verbot von Motorrad-Westen für Zuschauer eines Strafprozesses verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit und auch nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

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Gesetzgebung:

Gebühr für "mut­wil­lige" Klagen

Das BVerfG will schneller werden: Künftig sollen alle Verfahren in 18 Monaten bearbeitet werden. Damit Kapazitäten frei werden, sollen querulatorische Kläger zur Kasse gebeten werden. Dies geht laut Gerichtskreisen aus einem Gesetzentwurf des BMJ... Artikel lesen

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BVerfG:

Verfassungsbeschwerde gegen Neuwahlen erfolglos

Ein CDU-Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte geltend gemacht, dass er für fünf Jahre direkt gewählt worden sei und daher der Wählerwille mit der Verkürzung der Wahlperiode ignoriert werde. Die Richter nahmen die... Artikel lesen

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LVerfG Sachsen-Anhalt:

Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwerden gegen Gemein­de­ge­biets­re­form zurück­ge­wiesen

Die kommunalen Verfassungsbeschwerden von drei Gemeinden gegen die Gesetze über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt für die betreffenden Landkreise und teilweise gegen Regelungen des Gesetzes zur Ausführung der... Artikel lesen

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BVerfG:

Missbrauchsgebühr wegen 1.182 Seiten langer Beschwerde gegen Fahrverbot

Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen. Artikel lesen

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VGH Saarland:

Ostermann reicht Verfassungsbeschwerde ein

Wie der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken am Donnerstag mitteilte, hat der FDP-Politiker Hartmut Ostermann Verfassungsbeschwerde gegen den "Ostermann"-Untersuchungsausschuss des Saar-Landtages erhoben. Artikel lesen