Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde  gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines damaligen Abgeordnetenbüros gescheitert. Auf seine Immunität hat der SPD-Politiker sich erst zu spät… Artikel lesen

Der Niedersächsische StGH hat den Eingang einer Kommunalverfassungsbeschwerde von insgesamt 13 Gemeinden, Städten und Kreisen bestätigt. Diese stört, dass der Landesgesetzgeber Schulen zur Inklusion verpflichtet, für die Mehrkosten aber keine… Artikel lesen

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo hat für seine Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht das Münchener Team von Reed Smith mandatiert. Auch der Rechtswissenschaftler Alexander Blankenagel, Professor an der Berliner Humboldt-Universität,… Artikel lesen

An dem im Urheberrecht geregelten Schutzrecht der Presseverleger stören sich vor allem die Suchmaschinen. Für die Verwendung von Textabschnitten brauchen sie die Zustimmung der Verlage. Yahoo zieht deswegen nach Karlsruhe. Artikel lesen

Erneut könnte ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. Denn das BVerfG muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die Europäische Bankenunion rechtmäßig ist. Sie habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen… Artikel lesen

15 Kinder und Jugendliche wehren sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem BVerfG gegen das Mindestwahlalter bei der Bundestagswahl von 18 Jahren. Michael Quaas berät die Gruppe rechtlich. Er sieht in der Altersbeschränkung einen Verstoß gegen… Artikel lesen

Hoffnungsvoll hatte sich das ehemalige Parteimitglied Elias Mößner mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl gestemmt. Wie nun bekannt wurde, hat das BVerfG die Sache nicht zur Entscheidung angenommen - ohne… Artikel lesen

Die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, entschied der VerfGH am Dienstag in Koblenz. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmerns aus Montabaur. Artikel lesen