Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema - Seite 3

Die Öffentlichkeit soll unverzüglich über lebensmittelrechtliche Verstöße informiert werden – so will es das Gesetz. Das BVerfG entschied nun, wann solche Informationen jedenfalls nicht mehr "unverzüglich" sind. 

Nachdem Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, zieht sie nun vor das BVerfG. Inhalt und Grundlage der Verfassungsbeschwerde sind noch unklar.

Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand.

Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben?

Ein Arzt hatte einem psychisch kranken Patienten eine tödliche Infusion gelegt, die dieser anschließend selbst öffnete. Der Mediziner wurde rechtskräftig wegen Totschlags verurteilt. Auch das BVerfG hebt die Verurteilungen nicht auf.

Eine Steuerberaterin, die unverschuldet noch keinen Zugang zu ihrem elektronischen Postfach hat, kann auch nicht zur Nutzung verpflichtet sein. Das FG hätte ihre postalisch eingereichte Klage nicht einfach abweisen dürfen, so das BVerfG.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Familienrichters aus Weimar nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden und sah darin einen Verstoß gegen das Willkürverbot.

Auch Jahrzehnte später kämpfen DDR-Opfer um Rehabilitierung. Das BVerfG stellte in einem Verfahren nun erhebliche Rechtsverstöße des LG Meiningen fest.