Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema

Nachrichten

Professoren gegen Bankenunion vors BVerfG:

Keine Grundlage in den EU-Verträgen

Erneut könnte ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. Denn das BVerfG muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die Europäische Bankenunion rechtmäßig ist. Sie habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen... Artikel lesen

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15.07.2014

Hintergründe

Kinderwahlrecht:

"16 Jahre wäre weniger verfassungswidrig"

15 Kinder und Jugendliche wehren sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem BVerfG gegen das Mindestwahlalter bei der Bundestagswahl von 18 Jahren. Michael Quaas berät die Gruppe rechtlich. Er sieht in der Altersbeschränkung einen Verstoß gegen... Artikel lesen

Nachrichten

Streit mit AfD nach Austritt:

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab

Hoffnungsvoll hatte sich das ehemalige Parteimitglied Elias Mößner mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl gestemmt. Wie nun bekannt wurde, hat das BVerfG die Sache nicht zur Entscheidung angenommen - ohne... Artikel lesen

13.05.2014

Nachrichten

VerfGH bestätigt Rundfunkfinanzierung:

Beitrag verstößt nicht gegen rheinland-pfälzische Verfassung

Die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, entschied der VerfGH am Dienstag in Koblenz. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmerns aus Montabaur. Artikel lesen

24.04.2014 | von Claudia Kornmeier

Hintergründe

Ex-Mitglied klagt gegen AfD:

"Tricks und Betrügereien"

Fünf bis sieben Prozent sagen aktuelle Umfragen der AfD für die Europawahl voraus. Wenn es nach Elias Mößner geht, dann wird allerdings kein einziger Wähler sein Kreuz bei der eurokritischen Partei machen können. Per Eilantrag beim BVerfG will der... Artikel lesen

17.04.2014

Nachrichten

BVerfG zum Pflegegeld für Angehörige:

Weniger Vergütung als professionelle Pflegekraft verfassungsgemäß

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine ebenso hohe Leistung, wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird. Nach Ansicht des BVerfG verstoßen die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei... Artikel lesen

Nachrichten

Klage gegen Ökostrom-Reform geplant:

Verbraucherschützer sehen Benachteiligung von Selbstversorgern

Verbraucherschützer und die Solarbranche wollen gemeinsam gegen die geplante Ökostrom-Reform vor dem BVerfG klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zu Flashmob-Streik:

Arbeitskampf 2.0

Mit einer kreativen Streikidee sorgte eine Gewerkschaft der Einzelhandelsbranche in Berlin für Aufsehen. Statt traditionellem Arbeitskampf rief man zum Flashmob auf und ging "gezielt einkaufen". Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hielt das für... Artikel lesen