Die Rechtsanwälte von der Berliner Kanzlei MMR haben zusammen mit vielen anderen Betroffenen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben – noch am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes.
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Unternehmen, die in der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, müssen bei einer Verfassungsbeschwerde von sich aus zu ihrer Grundrechtsfähigkeit vortragen. Das gilt auch für juristische Personen des Privatrechts.
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Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat beschlossen, die Landesverfassung zu ändern. Die Hürden für Volksabstimmungen sinken, der Staats- wird in Verfassungsgerichtshof umbenannt und neue Staatsziele werden aufgenommen.
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Sixt muss weiterhin Rundfunkgebühren für seine 500 Filialen zahlen, obwohl dort keine Empfangsgeräte stehen. Das hat der BayVGH entschieden. Die Autovermietung will Revision beim BVerwG einlegen und notfalls das BVerfG anrufen.
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Über die umstrittenen medizinischen Untersuchungen jugendlicher Flüchtlinge zur Altersfeststellung soll das BVerfG entscheiden. Eine Freiburger Rechtsanwältin hat dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
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Unzulässig - daran scheiterte die Verfassungsbeschwerde von Verdi zum Streikrecht bei kirchlichen Trägern. Es fehle an einer unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit, entschied Karlsruhe.
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Es kam wie vermutet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz.
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Zeitgleich mit Inkrafttreten der Mietpreisbremse wurde ganz Berlin zu einem "angespannten Wohnungsmarkt" erklärt. Wer sich nun über fehlende Einnahmen ärgert, muss aber erst mit seinem Mieter streiten, bevor er das BVerfG anrufen kann.
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