Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema

Volker Römermann wird nicht als Anwalt beim BGH zugelassen. Das BVerfG hat seine Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichlautendes BGH-Urteil nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit sei nicht ersichtlich. Artikel lesen

Die hessische Referendarin, die bei bestimmten Ausbildungstätigkeiten ihr Kopftuch ablegen muss, hat Verfassungsbeschwerde erhoben. Den Eilantrag dazu hat das BVerfG abgelehnt.

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Das geplante G20-Protestcamp muss unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt werden, sagt das BVerfG in einer einstweiligen Anordnung. Ob und wo das Camp nun aufgebaut werden kann, ist offen. Artikel lesen

Ein Ehepaar aus Franken will auch in Bayern die CDU wählen können. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, der Rechtsweg sei nicht erschöpft. Nun geht es in Hessen weiter. Artikel lesen

Überraschend legte das BVerfG die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Einheitspatent auf Eis. Der eigentliche Grund für das Verfahren dürften allerdings nur indirekt die neuen Regelungen sein, erklärt Paetrick Sakowski die Hintergründe. Artikel lesen

Bundesrat und Bundestag haben die deutschen Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingeschritten. Grund dafür soll eine erhobene Verfassungsbeschwerde sein. Artikel lesen

Das BVerfG hat erneut Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Auch nach der EuGH-Entscheidung vom Dezember stellten sich Fragen, die nicht im Eilverfahren beantwortet werden könnten. Artikel lesen

Einen Bundestagsabgeordneten auf einer Demonstration mit einem NS-Gauleiter zu vergleichen, ist keine Schmähkritik, so das BVerfG. Damit hob es die Verurteilung eines Versammlungsleiters wegen Beleidigung eines Grünen-Politikers auf. Artikel lesen