Erneut hatten Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen einige Regelungen des IfSG keinen Erfolg beim BVerfG. Auch vier Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion scheiterten in Karlsruhe.
Das BVerfG hat mehrere Eilanträge zur Bundesnotbremse abgelehnt. Dabei betonten die Kammern, dass es auf die aktuelle Lage ankomme - angesichts sinkender Inzidenzen und Ausnahmen für Geimpfte seien die Beschränkungen nicht mehr so stark.
Die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion erheben Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Corona-Notbremse". Ziel sei es unter anderem, geimpften Personen wieder mehr Normalität zu ermöglichen, so die Abgeordneten.
Verfassungsrechtliche Unsicherheiten bei der geplanten heimlichen Überwachung von Smartphone und PC meldet ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der Gesetzentwurf hat das Parlament erreicht.
In seinem ersten veröffentlichten Jahresbericht geht das BVerfG auf besondere Entscheidungen des Jahres 2020 ein. Es gewährt außerdem einen Blick hinter die Kulissen und eine Vorschau auf wichtige Entscheidungen 2021.
In einem Rechtsstreit um die Massenentlassung von Piloten bei Air Berlin ist der Insolvenzverwalter Lucas Flöther beim BVerfG gescheitert. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Weil sie ein BAG-Urteil zum Neutralitätsgesetz nicht akzeptieren will, plant die Bildungssenatorin eine Verfassungbeschwerde. Gerügt werden sollen Verfahrensgrundrechte, der Justizsenator nennt das "sinnfreie Prozesshanselei".
