Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema - Seite 10

Ein leiblicher Vater rügt per Verfassungsbeschwerde, dass ihm trotz aller Bemühungen die rechtliche Elternschaft zu seinem kleinen Sohn verwehrt wird. Ob die aktuelle Rechtslage ihn in seinen Grundrechten verletzt, muss das BVerfG klären.

Während an anderen Gerichten seit 2022 der elektronische Rechtsverkehr gilt, müssen Verfassungsbeschwerden noch auf dem Postweg nach Karlsruhe gelangen. Damit ist bald Schluss: Bürger dürfen, Anwälte müssen bald elektronisch übermitteln.

Gehen die Befugnisse des Bundeskriminalamts im Bereich der Weiterverarbeitung von persönlichen Daten zu weit? Dazu wird das BVerfG im September verhandeln.

Verletzt es den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, wenn bei Tempokontrollen gar keine Rohmessdaten gespeichert werden, die einen Bußgeldbescheid angreifbar machen könnten? Zu dieser Frage musste sich das BVerfG verhalten.

Dem früheren Wirecard-Chef und einstigen Milliardär Markus Braun droht nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern auch der Ruin. Im Kampf um sein Vermögen wendet sich Braun an das Bundesverfassungsgericht.

Nachdem das BVerfG die Schlussabstimmung des Bundestags zum Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindert hat, äußerte sich Gerichtspräsident Harbarth und gab einen Einblick, worum es in weiteren Verfahren zu dem Gesetz gehen könnte.

Die Unternehmerin Andrea Tandler und ihr Lebensgefährte sitzen seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Vor den Fachgerichten suchten sie erfolglos Rechtsschutz, nun nahm das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Gefangene erhalten derzeit in der Regel weniger als zwei Euro Lohn pro Stunde für ihre Arbeit. Das verstößt gegen das Resozialisierungsgebot, hat das BVerfG entschieden. Die Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge hatten somit Erfolg.