Verfassung - Artikel zum Thema - Seite 87

Oberfranken und die Oberpfalz entsenden künftig nur noch 16 statt 17 Abgeordnete in den Landtag, Oberbayern dafür zwei mehr. Klagen gegen die umstrittene Stimmkreisreform seien unbegründet, urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag. Artikel lesen

Er gilt als vielleicht bedeutendster deutscher Künstler der Gegenwart. Im Oktober erscheint sein Buch "Frieden und Freiheit" mit Illustrationen zu 19 Artikeln des Grundgesetzes. Mit Constantin Baron van Lijnden spricht Markus Lüpertz über Malerei,… Artikel lesen

Die SPD will die Verfassung ändern, genauer: Art. 20a GG. Zukünftig soll der Staat danach auch den Sport schützen und fördern müssen. Der DOSB unterstützt das Vorhaben und merkt nicht, dass er sich damit keinen Gefallen erweist, meint Markus H.… Artikel lesen

Es verstößt nicht gegen Grundrechte der Landesverfassung, wenn so genannte Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche… Artikel lesen

Das Ende September 2011 verabschiedete Wahlrecht hat nur weniger als ein Jahr gehalten. Am Dienstag erklärte das BVerfG das Sitzzuteilungsverfahren für die Bundestagswahlen für verfassungswidrig. Vor allem die politisch schon lange umstrittenen… Artikel lesen

Das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Das… Artikel lesen

Parlamentarier haben Anspruch auf die vollständige Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen. Zwei Abgeordnete des Sächsischen Landtages begehrten erfolglos Auskunft aus der Datenbank der Polizei. Die Informationen wurden zu Unrecht verweigert, wie der… Artikel lesen

Ein Gericht kann dem BVerfG ein Gesetz zur verfassungsrechtlichen Prüfung nur vorlegen, wenn es sich selbst mit der Norm hinreichend auseinandergesetzt hat. Das hatte das BAG offensichtlich nicht getan, befanden die Verfassungsrichter und wiesen eine… Artikel lesen