Verfassung - Artikel zum Thema - Seite 84

Im wahrscheinlichen Fall einer Koalition zwischen SPD und Union würde die Opposition wesentliche Kontrollrechte gegenüber der Regierungsmehrheit verlieren. Sie könnte zum Beispiel weder Untersuchungsausschüsse einsetzen noch eine abstrakte… Artikel lesen

Eine Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines Schülers davon abhängig machen, ob die Eltern mit der Teilnahme an Religionsunterricht und  Schulgottesdiensten einverstanden sind, entschieden die Richter am Mittwoch im Eilbeschluss. Die… Artikel lesen

Mit großer Mehrheit hat Sachsens Landtag die Verfassung des Freistaats geändert und ein Neuverschuldungsverbot festgeschrieben. 102 von 128 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Änderung. Tatsächlich nimmt das Land aber schon seit 2006 keine… Artikel lesen

Bremens Häfen bleiben für Atomtransporte gesperrt. Eine Klage gegen das umstrittene Umschlagsverbot scheiterte vor dem Staatsgerichtshof. Dieser sieht sich als nicht zuständig an. Eine Entscheidung könnte nur das Bundesverfassungsgericht fällen. Artikel lesen

Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Anwesenheit der westdeutschen Ministerpräsidenten, von Vertretern der alliierten Militärregierungen und anderen Würdenträgern das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Jahrestag… Artikel lesen

Der Verbotsantrag der SPD-Fraktion findet keine Mehrheit im Parlament. Die Skepsis, ob ein derartiges Verfahren vor dem BVerfG Aussicht auf Erfolg hat, ist bei den meisten Abgeordneten noch zu groß. Artikel lesen

Die Saar-Linke hat nach einer Entscheidung des VerfGH des Saarlandes keinen Anspruch auf die Rückgabe des Mandats der Landtagsabgeordneten Pia Döring. Diese hatte die Linke bereits kurz nach der Landtagswahl im Jahr 2012 verlassen und war zur SPD… Artikel lesen

Während der ungarische Staatspräsident durch Deutschland reist, stimmt das Parlament in seinem Land über eine umstrittene Verfassungsänderung ab. Die Opposition wirft der Regierung vor das Verfassungsgericht zu entmachten und die Gewaltenteilung zu… Artikel lesen