Verfassung - Artikel zum Thema - Seite 81

Wie bereits die Kollegen in Rheinland-Pfalz, haben auch die bayerischen Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Die in zwei Popularklagen erhobenen Einwände zur Gesetzgebungskompetenz des Landes und zum Datenschutz… Artikel lesen

Die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, entschied der VerfGH am Dienstag in Koblenz. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmerns aus Montabaur. Artikel lesen

Der Bayrische Rundfunk plant, seinen Klassiksender aus dem UKW-Netz ins Digitale zu verlegen. Was nach einer simplen, technischen Entscheidung klingt, hat durchaus auch rechtliche Implikationen. Nach einem Gutachten verstößt das Vorhaben gegen den… Artikel lesen

Religionsunterricht schon in der Grundschule, Ethikunterricht aber erst ab der 7. oder 8. Klasse? Das hielt eine Mutter von drei konfessionslosen Kindern für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Erfolg war ihr damit nicht beschieden: Die… Artikel lesen

Zuletzt hieß es, die Bundesregierung plane eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bundesverteidigungsminister in einem Eilfall alleine über den Abschuss eines entführten Flugzeuges entscheiden kann. Nun wird das Vorhaben doch nicht… Artikel lesen

Ein so hartes Urteil hatte kaum jemand erwartet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG entscheidende Teile des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig erklärt. Volker Boehme-Neßler sieht die Entscheidung kritisch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk… Artikel lesen

Ein Elternpaar aus Baden-Württemberg kämpft in den Vereinigten Staaten um Asyl für sich und die fünf Kinder. 2008 war die Familie in die USA gezogen, das streng gläubige Ehepaar wollte den eigenen Nachwuchs nicht in die Schule schicken. Doch in… Artikel lesen

Gegen die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg ist ein Volksentscheid nicht möglich. Das Hamburgische VerfG entschied am Donnerstag, dass das laufende Begehren zum Referendum "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt"… Artikel lesen