Im Umgang mit Digitalisierung und Krisen zeigten die verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Herangehensweisen: Einhelligkeit über vage Lösungen im Verfassungsrecht, Streit um konkrete Klimaschutzinstrumente im Gesellschaftsrecht.
Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie verschwiegen hatte, dass sie für das rechtsextreme Compact-Magazin gearbeitet hatte. Das OVG bestätigte diese Entscheidung nun.
Die Landtagswahl in Brandenburg war für die AfD ein Erfolg: Mehr als ein Drittel der Sitze konnte die Partei für sich gewinnen – sie hat damit die Sperrminorität erreicht. Welche Einflussmöglichkeiten hat die AfD dadurch gewonnen?
Der AfD-Fraktion steht im Bundestag kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten zu. Das BVerfG sah keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Es betonte die Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments.
Die Ausschussmehrheit lässt regelmäßig AfD-Kandidaten durchfallen. Den bislang einzigen AfD-Vorsitzenden wählte der Rechtsausschuss 2019 wieder ab. Das BVerfG verkündet zu diesen Fällen sein Urteil am Mittwoch.
Es ist ein zentraler Beschluss ihrer Fraktionsklausur: Die Freien Wähler wollen ihre Asyl-Forderungen per Klage durchsetzen. Sie stehen damit aber allein - und müssen sich von der CSU einiges anhören.
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. In einer Stellungnahme teilt das Gericht nun mit, was es selbst von den diskutierten Vorschlägen hält, die es resilienter machen sollen.
Das Vereinsverbot ist eine der schärfsten Waffen der wehrhaften Demokratie. Warum es gegen Compact Bestand haben wird – und auch gegen die JA zum Einsatz kommen sollte, dazu Ex-Innenminister Gerhart Baum und Max Schulze.
