"Mein Körper, meine Entscheidung", strahlte es vom Eiffelturm herab: Frankreich hat das Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben und will damit weltweit Vorbild sein. In Deutschland stehen entsprechende StGB-Normen auf dem Prüfstand.
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Der Sturm auf das US-Kapitol war eine Zäsur. Trumps Gegner sind überzeugt, dass dieser deswegen nicht noch einmal Präsident werden dürfe und seine Kandidatur entsprechend unterbunden werden müsse. Der Supreme Court sieht das aber anders.
Der "Rasse"-Begriff erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Deshalb wollte die Ampel ihn aus dem Grundgesetz streichen – und aus dem gleichen Grund will sie ihn jetzt drin behalten. Max Kolter hält das für verfehlt und unmodern.
Die Länder sprechen sich parteiübergreifend für eine Grundgesetzänderung aus, um Strukturen des BVerfG abzusichern. Wie fortgeschritten die Arbeiten bereits sind, zeigt ein Gesetzentwurf, der LTO vorliegt.
Demonstrationen, Petitionen, Experteneinschätzungen: Die Diskussionen um ein mögliches AfD-Parteiverbot und eine Verwirkung von Grundrechten für Björn Höcke spitzen sich zu. Nun meldet sich auch Thüringens SPD-Innenminister zu Wort.
Man "muss" man keine Urteile auswendig lernen, um das Examen zu bestehen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Wie up to date sind Sie derzeit? Testen Sie hier Ihr Wissen.
Seit das BVerfG im Juni entschieden hat, dass Gefangene für ihre Arbeit in Haft zu wenig Geld bekommen, müssen die Länder ihre Gesetze prüfen. In Hessen steht nun schon einmal fest: Mindestlohn wird es für Häftlinge nicht geben.