Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Anwesenheit der westdeutschen Ministerpräsidenten, von Vertretern der alliierten Militärregierungen und anderen Würdenträgern das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Jahrestag… Artikel lesen

Der Verbotsantrag der SPD-Fraktion findet keine Mehrheit im Parlament. Die Skepsis, ob ein derartiges Verfahren vor dem BVerfG Aussicht auf Erfolg hat, ist bei den meisten Abgeordneten noch zu groß. Artikel lesen

Die Saar-Linke hat nach einer Entscheidung des VerfGH des Saarlandes keinen Anspruch auf die Rückgabe des Mandats der Landtagsabgeordneten Pia Döring. Diese hatte die Linke bereits kurz nach der Landtagswahl im Jahr 2012 verlassen und war zur SPD… Artikel lesen

Während der ungarische Staatspräsident durch Deutschland reist, stimmt das Parlament in seinem Land über eine umstrittene Verfassungsänderung ab. Die Opposition wirft der Regierung vor das Verfassungsgericht zu entmachten und die Gewaltenteilung zu… Artikel lesen

Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das hat der VerfGH in Münster am Dienstag festgestellt. Artikel lesen

Die Partei blieb mit ihrem Begehren, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen, in Karlsruhe erfolglos. Mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss verwarfen die Karlsruher Richter den Antrag der Rechten. Artikel lesen

Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten bestätigt. Dies geht aus zwei am Mittwoch bekannt gegebenen Urteilen hervor. Artikel lesen

Der Thüringer VerfGH hat zahlreiche Regelungen zur heimlichen Datenerhebung im Polizeiaufgabengesetz für verfassungswidrig erklärt. Mehr als ein Dutzend Punkte seien unvereinbar mit der Landesverfassung, sagte Gerichtspräsident Joachim Lindner bei… Artikel lesen