Verfassung - Artikel zum Thema - Seite 74

Ein katholischer junge wird nicht an der katholischen Grundschule angenommen. Da zu viele Anmeldungen eingingen, machte die Schulleiterin die Länge des Schulwegs zum Kriterium für die Aufnahme. Das war rechtwidrig, entschied das OVG NRW. Artikel lesen

Private Hochschulen werden in NRW von Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert. Damit habe der Gesetzgeber das Verfahren faktisch aus der Hand gegeben - und verletzt damit die Wissenschaftsfreiheit, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Der Streit um den Nachfolger der Rundfunkgebühr ist so alt wie der 2013 eingeführte Beitrag selbst. Nun hat das BVerwG gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsgemäß. Artikel lesen

Die Gegner der umstrittenen Reform des polnischen Verfassungsgerichts bekommen Schützenhilfe von Experten des Europarats. Diese beurteilen das Gesetz mit harschen Worten - doch die polnische Regierung spielt den Bericht herunter. Artikel lesen

Das polnische Verfassungstribunal hat ein umstrittenes Gesetz in dieser Woche für verfassungswidrig erklärt. Die nationalkonservative Regierung weigert sich, das Urteil zu veröffentlichen. Nun wird es in den sozialen Netzwerken verbreitet. Artikel lesen

Der Verfassungsgerichtshof in Warschau hat das umstrittene Gesetz, welches die Arbeit an ebendiesem Gericht neu regeln soll, in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Es verhindere eine reibungslose Arbeit des Gerichts, heißt es. Artikel lesen

Wird die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt und die Arbeit des Verfassungsgerichts gelähmt? Nach der umstrittenen Justizreform befassen sich die Richter mit Klagen in eigener Sache. Die Regierung will ein Urteil nicht akzeptieren. Artikel lesen

Polens nationalkonservative Regierung hatte beschlossen, Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft zusammenzulegen, Freitagnacht trat das Gesetz in Kraft. Die Maßnahme fördere das Vertrauen der Bürger, so die Regierung. Artikel lesen