Verfassung - Artikel zum Thema

Der Thüringer VerfGH hat die Regelung für die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel für verfassungswidrig erklärt. Die Wahl zum 6. Thüringer Landtag bleibt trotzdem gültig. Artikel lesen

Es kam wie vermutet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Artikel lesen

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist das schärfste in Deutschland - aber vielleicht nicht mehr lange. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses ist es in Teilen verfassungswidrig. Artikel lesen

Seit 2006 haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug. Gegen die Entlohnung von Gefängnisarbeit in rein monetärer Form gingen zwei Häftlinge gerichtlich vor und scheiterten mit ihrer Klage vor dem VerfGH RP. Artikel lesen

Die Autobahnen in Deutschland sind kaputt, für die Reparaturen fehlt das Geld. Prof. Dr. Michael Uechtritz erklärt, wie nach Ansicht einer Expertenkommission die Löcher gefüllt werden könnten: durch eine Infrastrukturgesellschaft. Artikel lesen

Wann ist der Tag des Grundgesetzes? Genau: Am 23. Mai. Keine Sorge, damit haben wir keine Antwort vorweggenommen. In unserem Quiz zum GG stehen jedoch eine Menge anderer Fragen bereit. Zum Beispiel die, warum das Grundgesetz eigentlich Grundgesetz… Artikel lesen

Der frühere Präsident des BVerfG und Altbundespräsident Roman Herzog soll einmal zu Studenten gesagt haben: "Sie dürfen sich das nicht so ernst vorstellen mit dem Bundesverfassungsgericht." Bei aller Flapsigkeit darf man aber wohl davon ausgehen,… Artikel lesen

Das hat es noch nicht gegeben: Die Bundeswehr soll ohne Auftrag der UN oder der Nato in den Irak geschickt werden. Linke und Grüne halten das für verfassungswidrig. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes stützt nun diese Auffassung. Artikel lesen