Verfassung - Artikel zum Thema

Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Die allgemeine Lesart: Karlsruhe geht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH. Dabei hätte Luxemburg genauso geurteilt, meint Frank Schorkopf.  Artikel lesen

Dürfen deutsche Gerichte Auslieferungen ablehnen, zu denen sie nach EU-Recht verpflichtet sind? Sie müssen sogar, wenn eherne Prinzipien des GG entgegenstehen, so das BVerfG. Der EuGH hatte das in einem ähnlichen Fall anders gesehen. Artikel lesen

CDU, SPD und Die Grünen wollen in NRW eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen ab 2020 einführen. Der Landtag sucht dabei die direkte Konfrontation mit dem BVerfG, meinen Robert Hotstegs und Jan Stock. Artikel lesen

Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski strebt eine Änderung der Verfassung an. Dabei geht es offenbar um weitere Änderungen des Gerichtswesens in Polen. Artikel lesen

Die bayerische Staatsregierung wird vorerst nicht wegen der für Flüchtlinge offenen deutschen Grenzen gegen den Bund klagen. Dies teilte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Artikel lesen

VW drohen wegen der Abgasaffäre Milliardenforderungen seitens der amerikanischen Regierung. Außerdem in der Presseschau: Freie Journalisten sollen im Urhebervertragsrecht gestärkt werden und Rocker klagen gegen Vereinsverbote. Artikel lesen

Die EU-Kommission will Mitte Januar ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU von dem 2014 eingeführten Mechanismus Gebrauch macht. Artikel lesen

Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Ein entsprechendes Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat am Montag in Kraft. Artikel lesen