Möglicherweise wird Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter. In der CSU kamen Zweifel an Bausbacks Position zum Wahlrecht auf. Als Alternative ist nun Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch.
Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback soll Richter des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich CDU und CSU geeinigt. Die Wahl soll in einer Woche stattfinden. Christian Rath stellt den Kandidaten vor.
Ist das Wahlrecht für die Wähler zu kompliziert? Eine grundsätzliche Frage, die das BVerfG zu klären hat. Ende November will es verkünden, wie nun bekannt wurde. Derweil geht der Streit um die Nachfolge-Reform aus 2023 weiter.
Im Rechtsstreit zwischen der Bundes-AfD und dem Verfassungsschutz findet im Februar das Berufungsverfahren statt. Es geht dabei auch um den "Flügel" um Björn Höcke. Was droht der AfD derzeit überhaupt an heimlicher Überwachung?
Erneut erhebt die Unionsfraktion den Vorwurf, die Ampel-Regierung prügele Gesetze zu schnell durch den Bundestag, Abgeordnete könnten so kaum reagieren. Eine unbeantwortete parlamentarische Anfrage wird nun ein Fall für das BVerfG.
Ausreisepflichtige dürfen in bestimmten Härtefällen bleiben, wenn eine Kommission das empfiehlt. Gegen die Thüringer Härtefall-Verordnung zog die dortige AfD-Fraktion vor Gericht – und scheiterte. Auch das BVerfG ließ sie abblitzen.
Die Thüringer AfD wollte einem Corona-"Impfzwang" durch ein per Volksbegehren zur Abstimmung gestelltes Gesetz entgegenwirken. Doch nach Ansicht des dortigen Verfassungsgerichtshofs hat sie dabei die Gesetzgebungskompetenzen missachtet.
Drei Anläufe gab es bereits, nun versucht es auch Verteidigungsminister Pistorius: Die Bundeswehr soll schneller gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehen können. Ob und wie das gelingen kann, erklärt Simon Gauseweg.
