Verfassung - Artikel zum Thema

Das Urteil des BVerfG zum Verbotsantrag gegen die NPD hat zur Konsequenz, dass kleine, aktiv verfassungsfeindliche Parteien nicht verboten werden können. Die Suche nach Alternativen zum Verbot hat begonnen. Von Sebastian Roßner. Artikel lesen

Zu den 60. Bitburger Gesprächen trafen wir BVerfG-Vize Ferdinand Kirchhof zum Gespräch über Staat und Religion. Warum es am Verhältnis der Verfassung zum Islam noch hapere und die christlichen Kirchen dort heute nicht mehr so gut wegkämen. Artikel lesen

Die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei ist im Parlament in die entscheidende Runde gegangen. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor dem Systemwechsel: Er hält ihn für "Selbstmord". Artikel lesen

Das BVerfG hat entschieden: Die NPD verfolgt planvoll und intensiv verfassungswidrige Ziele. Verboten wird sie aber nicht, denn es ist ihr nicht möglich, sie zu erreichen. Wie Karlsruhe das Parteiverbot neu definiert, erklärt Sebastian Roßner. Artikel lesen

Die NPD wird nicht verboten. Sie ist zu unbedeutend, um die von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele erreichen zu können. Und das werde sich auch nicht ändern, so das BVerfG soeben in Karlsruhe. Artikel lesen

Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms": Aller Voraussicht nach wird es am Dienstag nicht zu einem Parteiverbot der NPD kommen. Warum und welche Gedanken sich das BVerfG vorab gemacht hat, erklärt Michael Reissenberger. Artikel lesen

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den
§ 202d StGB eingelegt. Der Paragraf stelle auch geleakte Daten unter Strafe, ohne für ausreichenden Schutz der Presse zu sorgen, so die Begründung. Artikel lesen

Das BVerfG hat weitere Eilanträge gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Die vom Gericht im Oktober 2016 aufgestellten Maßgaben für die Unterzeichnung des Abkommens seien eingehalten worden. Artikel lesen