Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnisse eines NPD-Funktionärs zu Recht widerrufen wurden. Wer eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützt, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
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Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, befindet das LG Berlin und widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt aber vorerst aus, auf die Frage kommt es nun gar nicht mehr an.
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Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig". Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs. Das sähe anders aus, wenn die AfD die Lösungsvorschläge konkret fassen würde.
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Der BGH hat zum ersten Mal eine Verurteilung wegen der Ausreise zum Zweck einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestätigt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Norm hatte der Senat nicht.
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Das BVerfG gewährt den Reportern ohne Grenzen keinen Rechtsschutz gegen heimliche Überwachungsmaßnahmen des BND. Die Journalisten hätten nicht dargelegt, dass sie überwacht worden seien – das sei aber auch bei heimlichen Maßnahmen nötig.
Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident will von seinem Vetorecht Gebrauch machen und die zwei umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen stoppen, hieß es am Montag.
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Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet, trotz aller Warnungen aus Brüssel.
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In der alten BRD wurde die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft, in der DDR kommt es 1981 zur letzten Hinrichtung in Deutschland. Am 17. Juli 1987 wurde schließlich auch dort beschlossen, die Todesstrafe aus den Strafgesetzen zu streichen.
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