Medien zitieren munter daraus. Doch das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD bleibt für die Allgemeinheit unter Verschluss – zumindest vorerst. Bundesinnenminister Dobrindt will entscheiden, ob die brisanten 1.108 Seiten publik werden.
Der Verfassungsschutz hat im Streit mit der AfD eine Stillhaltezusage abgegeben. Er wird die Partei vorerst nicht mehr als "gesichert rechtsextremistisch" behandeln und bezeichnen. Die AfD-Anwälte verkaufen das als großen Sieg. Stimmt das?
Ein von Donald Trump unterzeichnetes Dekret, das sich gegen die Kanzlei Perkins Coie richtet, verstößt gegen die Verfassung. Die zuständige Richterin erklärt die Executive Order für "null und nichtig".
Die Star-Wars-Filme erzählen nicht nur eine Geschichte über Jedi und Sith. Sie handeln auch vom Abstieg in die Autokratie und können ein mahnendes Lehrstück sein, warum Demokratien scheitern, so Melina Langenohl und Marvin Klein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen – und kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Partei ist insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen. Welche Folgen hat diese Einstufung?
Die AfD wollte verhindern, dass sich ein Kontrollgremium für Thüringens Verfassungsschutz bildet, weil sie selbst darin keinen Platz bekommen hat. Das ist gescheitert - vielleicht aber nur vorerst.
Bayerns Polizeiaufgabengesetz enthält eine umstrittene Generalklausel. Die ist mit der bayrischen Landesverfassung vereinbar, hat der BayVerfGH nun entschieden – allerdings nur bei einschränkender Auslegung.
Der Autor Clemens Oswald will das Grundgesetz demokratisieren und aus der Verfassung eine "Fairfassung" machen. Diskussionswürdig ist vor allem die interessante Verkoppelung von Bürgerräten und Volksabstimmungen.
