Weibliche Arbeitnehmer hatten lange den gesetzlichen Anspruch, an einem Tag monatlich zur Führung des Haushalts ohne Lohnverlust von der Arbeit freigestellt zu werden. Am 14. Juli 1954 entschied das Bundesarbeitsgericht erstmals dazu.
Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt nach langem Streit sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Eine der Neuzugänge ist Senior Associate bei Raue.
Die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung in Italien hat eine erste Hürde genommen. Es geht auch um einen Mehrheitsbonus für die meistgewählte Partei. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf.
Die Beschlüsse der letzten Justizministerkonferenz machen es deutlich: Zur Abwehr von Gefahren für den Staat und seiner Institutionen setzt die Politik immer mehr auf das Strafrecht. Keine gute Entwicklung, analysiert Michael Kubiciel.
Kann jemandem, der für das rechtsextreme Magazin Compact tätig ist, gleichzeitig Verfassungstreue attestiert werden? Nein, findet das VG Frankfurt (Oder) und lehnt den Eilantrag einer Lehramtsreferendarin gegen ihre Entlassung ab.
Die Justizminister der Länder fordern, die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Justizministerkonferenz nun einstimmig.
Heißt Meinungsfreiheit, dass Kinder gegenüber Eltern immer Recht haben? Was darf ich in sozialen Medien posten? Schüler begeistern sich für Verfassungsfragen, erlebt ein Verein, der ihnen das GG nahe bringen will.
