Verfassung - Artikel zum Thema - Seite 21

Stralsund will für Frieden sorgen in der Ukraine. Die Bürgerschaft sieht die Verantwortung für den fortdauernden Krieg auch bei der Bundesregierung. Das ist nicht nur politisch skurril, sondern auch kommunalrechtswidrig.

Wie wird man Richter los, die gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen? Die meisten Bundesländer haben dafür ein Verfahren – die sogenannte Richteranklage. In Berlin gibt es das Instrument zurzeit noch nicht. Das soll sich bald ändern. 

Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. Es müsse eine andere Lösung gefunden werden. 

Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen: Muss ganz Berlin neu wählen gehen? Das entscheidet der VerfGH Berlin am 16. November. Bereits in der mündlichen Verhandlung machte er deutlich, dass eine Neuwahl in Betracht kommt.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat es sich zu leicht gemacht, wenn er allein aus dem Eindruck der Wahlprotokolle die gesamte Wahl für ungültig erklären will – und vor allem die Verhandlung nicht ernst genommen, meint Annelie Kaufmann.

Wer zum mittlerweile aufgelösten Afd-"Flügel" gehörte, ist als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis ist deshalb rechtmäßig gewesen, entschied das VG Köln in seinem Urteil.

Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG hat 2022 ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes getroffen und damit für alle Bundesländer und den Bund. Nun gibt es einen ersten Gesetzesvorschlag.

Alle Staatsorgane sollten zur Hälfte mit Frauen besetzt werden und die indigene Bevölkerung ein Selbstbestimmungsrecht bekommen: Das und mehr sah der Entwurf einer Verfassung vor, über den Chile abgestimmt hat. Er scheiterte.