Wie sollen Unternehmen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und antidemokratischen Strömungen in der Belegschaft umgehen? Ob jemand im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft über die Stränge schlägt, macht einen Unterschied.
Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Politikers wurde der Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments versagt.
Mehr als eine halbe Million Menschen sind in Deutschland wohnungslos, Tendenz steigend. Nicht nur die Partei Die Linke verlangt daher, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum in der Verfassung zu verankern.
In einem mehrstufigen Verfahren will Hessen künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen überprüfen. Geht von ihnen ein Risiko für das Parlament aus, können sie von der Finanzierung ausgeschlossen werden.
Heimliche Überwachung greift oft in Grundrechte ein. Von Verfassungs wegen muss sie daher kontrolliert werden. Das jedoch ist vielfach nicht möglich, weil die Überwachten nicht über die Maßnahmen informiert werden. Anna Luczak analysiert.
Kanzler Merz will abwarten, die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten. Knapp 300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief die Diskussion als "unsachlich" und das Verfahren als "mangelhaft vorbereitet". Wie gehts weiter?
Warum ist die Verfassungsrichterwahl so eskaliert? Warum durfte ein Polizist Polizist bleiben, obwohl er antisemitische Chatnachrichten schickte? War die Tötung des Welses vom Brombachsee rechtens? Dies und mehr in Folge 37 des LTO-Podcasts "Die…
Alle drei Kandidat:innen haben das Plazet des Wahlausschusses im Bundestag erhalten: Der BAG-Richter Günter Spinner sowie die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Doch wird am Freitag auch gewählt?
