Fußball-WM, CDU-Parteitage, Kanzlerbesuche im Ausland: Immer dann ertönt die deutsche Nationalhymne. Fiene Kohn fragt sich, ob man die nach über einhundert Jahren mal ändern könnte oder dem Verfassungsrecht entgegen steht?
Zwei junge Polizeianwärter hatten Nachrichten mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verschickt. Das VG Düsseldorf bestätigte nun ihre Entlassung. Erst letzte Woche hatte das VG Berlin einen ähnlichen Fall zu entscheiden.
Auf einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen warf die gekündigte Arbeitnehmerin dem Staat Faschismus vor. Sie sei deshalb nicht mehr geeignet, Führungen in einer KZ-Gedenkstätte abzuhalten, so das LAG München.
Das Bundekabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt. Dort soll verankert werden, dass nur verfassungstreue Bürger zu Laienrichtern berufen werden können.
In der saarländischen Verfassung wird der Schutz vor Benachteiligung "aus rassistischen Gründen" verankert. Der Begriff der "Rasse" wird damit ersetzt, um sprachlich klarzustellen, dass es keine verschiedenen Menschenrassen gibt.
Nachdem das BVerfG die Schlussabstimmung des Bundestags zum Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindert hat, äußerte sich Gerichtspräsident Harbarth und gab einen Einblick, worum es in weiteren Verfahren zu dem Gesetz gehen könnte.
Nach einer Berliner Bürgerinitiative sollen große Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden. Eine Expertenkommission sollte das u. a. rechtlich prüfen – und kommt zu dem Ergebnis: Das wäre möglich. Die Details und wie es jetzt weitergeht.
Gefangene erhalten derzeit in der Regel weniger als zwei Euro Lohn pro Stunde für ihre Arbeit. Das verstößt gegen das Resozialisierungsgebot, hat das BVerfG entschieden. Die Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge hatten somit Erfolg.
