Die Mehrheit der Berliner will sie und die Expertenkommission hält sie für zulässig: eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Dafür braucht es ein entsprechendes Gesetz, doch der Senat will vorerst nur ein Rahmengesetz erlassen.
Er ist in den vergangenen Wochen in aller Munde: der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit. Doch was verbirgt sich dahinter? Pauline Engels wirft einen rechtshistorischen Blick darauf.
Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne und die Sorgen vor Verfassungsfeinden. Nicht nur die Rede des Bundespräsidenten zeigt: Die Demokratie ist in Gefahr.
Die rechtsgerichtete israelische Koalition arbeitet konsequent an der Schwächung rechtsstaatlicher Strukturen. Die nächsten, noch drastischeren Gesetzgebungsvorhaben folgen nach der Sommerpause des Parlaments, zeigt Elmar Esser.
Heimliche Handyvideos, Revolver und die preußische Verfassung: Gerichtsdokumente geben neue Einblicke in die Umsturzplänen der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, zu der mutmaßlich auch die Richterin Malsack-Winkemann und ein Anwalt gehören.
Fußball-WM, CDU-Parteitage, Kanzlerbesuche im Ausland: Immer dann ertönt die deutsche Nationalhymne. Fiene Kohn fragt sich, ob man die nach über einhundert Jahren mal ändern könnte oder dem Verfassungsrecht entgegen steht?
Zwei junge Polizeianwärter hatten Nachrichten mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verschickt. Das VG Düsseldorf bestätigte nun ihre Entlassung. Erst letzte Woche hatte das VG Berlin einen ähnlichen Fall zu entscheiden.
Auf einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen warf die gekündigte Arbeitnehmerin dem Staat Faschismus vor. Sie sei deshalb nicht mehr geeignet, Führungen in einer KZ-Gedenkstätte abzuhalten, so das LAG München.
