Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg sind zum Tragen eines Namensschildes verpflichtet. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das BVerfG als unzulässig ab - eine Grundrechtsverletzung sei nicht hinreichend begründet worden.
Auf Twitter fordert Andreas Scheuer, "Klima-Kriminelle" wegzusperren. Sein krawalliger Tweet hat einen beunruhigenden Kern: Die immer wieder aufgewärmte Umdeutung des "Rechtsstaats" in Law-and-Order-Politik. Dagegen braucht es Vergewisserung.
Nach mehreren Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 hat der VerfGH nun entschieden: Die Wahl muss wiederholt werden. Und zwar im gesamten Stadtgebiet.
Stralsund will für Frieden sorgen in der Ukraine. Die Bürgerschaft sieht die Verantwortung für den fortdauernden Krieg auch bei der Bundesregierung. Das ist nicht nur politisch skurril, sondern auch kommunalrechtswidrig.
Wie wird man Richter los, die gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen? Die meisten Bundesländer haben dafür ein Verfahren – die sogenannte Richteranklage. In Berlin gibt es das Instrument zurzeit noch nicht. Das soll sich bald ändern.
Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. Es müsse eine andere Lösung gefunden werden.
Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen: Muss ganz Berlin neu wählen gehen? Das entscheidet der VerfGH Berlin am 16. November. Bereits in der mündlichen Verhandlung machte er deutlich, dass eine Neuwahl in Betracht kommt.
