Demonstrationen, Petitionen, Experteneinschätzungen: Die Diskussionen um ein mögliches AfD-Parteiverbot und eine Verwirkung von Grundrechten für Björn Höcke spitzen sich zu. Nun meldet sich auch Thüringens SPD-Innenminister zu Wort.
Man "muss" man keine Urteile auswendig lernen, um das Examen zu bestehen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Wie up to date sind Sie derzeit? Testen Sie hier Ihr Wissen.
Seit das BVerfG im Juni entschieden hat, dass Gefangene für ihre Arbeit in Haft zu wenig Geld bekommen, müssen die Länder ihre Gesetze prüfen. In Hessen steht nun schon einmal fest: Mindestlohn wird es für Häftlinge nicht geben.
Während der Krieg in Gaza andauert, entscheidet Israels höchstes Gericht über acht Petitionen gegen einen Teil der hochumstrittenen Justizreform. Ob die angeschlagene Netanjahu-Regierung das Urteil akzeptieren wird, ist unklar.
Alle Jahre wieder diskutiert die Thüringer Politik über eine Verfassungsänderung, denn ein unklar formulierter Artikel schafft Unsicherheit bei der Ministerpräsidentenwahl. Bräuchte ein möglicher AfD-Kandidat gar keine Mehrheit im Parlament?
Eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen, die nur wenige trifft, verstößt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Ohne Grundgesetzänderung könnte das sogenannte Schwedische Modell nicht eingeführt werden, analysiert Christian Rath.
Kann man heutzutage noch wie seinerzeit Montesquieu von Landschaft und Klima auf Erkenntnisse über die Rechtsordnung schließen? Ein Versuch am Beispiel Malta.
