Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema - Seite 22

Der Prozess gegen Jörg Kachelmann hat eindrucksvoll dokumentiert, wie es um das Bewusstsein für die Bedeutung der Unschuldsvermutung steht: Immer mehr wird diese tragende Säule des Strafverfahrens zu Gunsten eines anderen Prinzips vedrängt, nämlich… Artikel lesen

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die Kompetenzen der Geheimdienste stark erweitert. Zum Januar 2012 nun laufen die entsprechenden Gesetze aus, die Union will sie trotz Widerstands der FDP verlängern. Um welche Maßnahmen es geht,… Artikel lesen

Der Wettermoderator wurde frei gesprochen. Am Ende des Strafverfahrens aber schien die Frage nach Schuld oder Unschuld schon fast sekundär gegenüber der Schlacht, die die Medien austrugen. Wer wusste was woher und wer kämpfte wofür? LTO sprach mit… Artikel lesen

Die erste Instanz gegen Jörg Kachelmann ist vorüber. Noch nie haben Öffentlichkeit und Medien einen Prozess nicht nur derart verfolgt, sondern auch beeinflusst. Medien wurden zu Machern, die Staatsanwaltschaft verbiss sich, das Gericht mauerte.… Artikel lesen

Auch beim Bauen gilt: Gemeinsam ist man meist stärker. Der BGH hat nun die Voraussetzungen der Eintragung von GbR-Baugemeinschaften ins Grundbuch geklärt. Die Bundesrichter fördern damit nicht nur mittelbar Mehrgenerationenhäuser und Ökoprojekte,… Artikel lesen

Übernimmt ein Mieter eine Renovierung auf Grundlage einer unwirksamen Regelung im Mietvertrag, unterliegen seine Erstattungsansprüche gegenüber dem Vermieter der Verjährung. Zu diesem Urteil kam der BGH am Mittwoch. Artikel lesen

Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe… Artikel lesen

Der BGH hat die Rechte von Vermietern gestärkt, deren Mieter mit mehreren Mieten im Rückstand sind. So darf der Vermieter nicht nur das Mietverhältnis außerordentlich kündigen und auf Räumung der Wohnung klagen. Er kann zudem auch die Zahlung… Artikel lesen