Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema - Seite 22

Die erste Instanz gegen Jörg Kachelmann ist vorüber. Noch nie haben Öffentlichkeit und Medien einen Prozess nicht nur derart verfolgt, sondern auch beeinflusst. Medien wurden zu Machern, die Staatsanwaltschaft verbiss sich, das Gericht mauerte.… Artikel lesen

Auch beim Bauen gilt: Gemeinsam ist man meist stärker. Der BGH hat nun die Voraussetzungen der Eintragung von GbR-Baugemeinschaften ins Grundbuch geklärt. Die Bundesrichter fördern damit nicht nur mittelbar Mehrgenerationenhäuser und Ökoprojekte,… Artikel lesen

Übernimmt ein Mieter eine Renovierung auf Grundlage einer unwirksamen Regelung im Mietvertrag, unterliegen seine Erstattungsansprüche gegenüber dem Vermieter der Verjährung. Zu diesem Urteil kam der BGH am Mittwoch. Artikel lesen

Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe… Artikel lesen

Der BGH hat die Rechte von Vermietern gestärkt, deren Mieter mit mehreren Mieten im Rückstand sind. So darf der Vermieter nicht nur das Mietverhältnis außerordentlich kündigen und auf Räumung der Wohnung klagen. Er kann zudem auch die Zahlung… Artikel lesen

Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit… Artikel lesen

Die deutsche Millionärin Karin Radmacher freut es, dass der britische Supreme Court ihren Ehevertrag mit dem Franzosen Nicolas Granatino als wirksam ansah – obwohl der sich darauf berief, nicht einmal verstanden zu haben, was Inhalt des Vertrags war.… Artikel lesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den EuGH um eine Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht. Artikel lesen