Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema - Seite 21

Ende Juni entschied der BGH, dass nicht nur direkte Kunden von in Kartellabsprachen verwickelte Unternehmen auf Schadensersatz klagen können, sondern auch Zwischen- und Endabnehmer. Dabei gibt das Gericht den bisherigen nationalen Sonderweg auf -… Artikel lesen

Im Herbst wird der Düsseldorfer Landtag voraussichtlich ein Gesetz verabschieden, wonach Tierschützer auch vor Gericht für die Rechte von Tieren eintreten können. NRW ist damit das zweite Bundesland, das das Staatsziel Tierschutz in eine… Artikel lesen

Wenn ab Dienstag das OVG in Bautzen über die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen die Dresdner Waldschlösschenbrücke verhandelt, wird es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit seltene Fledermaus- oder Vogelarten beeinträchtigt sind. Dies… Artikel lesen

Sie sind der Alptraum jedes Vermieters: Mieter, die absichtlich keinen Cent bezahlen und oft nach langem juristischem Gezerre noch ein verwahrlostes Mietobjekt zurücklassen. Gerade Privatanlegern droht der finanzielle Ruin, weil sie die Betreffenden… Artikel lesen

EU- Justizkommissarin Reding hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren vorgestellt. Diese soll ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von… Artikel lesen

Der Prozess gegen Jörg Kachelmann hat eindrucksvoll dokumentiert, wie es um das Bewusstsein für die Bedeutung der Unschuldsvermutung steht: Immer mehr wird diese tragende Säule des Strafverfahrens zu Gunsten eines anderen Prinzips vedrängt, nämlich… Artikel lesen

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die Kompetenzen der Geheimdienste stark erweitert. Zum Januar 2012 nun laufen die entsprechenden Gesetze aus, die Union will sie trotz Widerstands der FDP verlängern. Um welche Maßnahmen es geht,… Artikel lesen

Der Wettermoderator wurde frei gesprochen. Am Ende des Strafverfahrens aber schien die Frage nach Schuld oder Unschuld schon fast sekundär gegenüber der Schlacht, die die Medien austrugen. Wer wusste was woher und wer kämpfte wofür? LTO sprach mit… Artikel lesen