Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema - Seite 20

Der Grundsatz von der Doppelwirkung im Recht zählt zu den wichtigen rechtlichen "Entdeckungen". Weitgehend unbekannt ist heute ihr Entdecker selbst. André Niedostadek erinnert an Theodor Kipp, vor 100 Jahren Rechtsgeschichte geschrieben hat und vor… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Die Einbürgerungsbehörde sei zu einer Identitätsprüfung… Artikel lesen

Kommunikation per Fax birgt Risiken, der Nutzer soll sie nicht alleine tragen. Ist das Empfangsgerät gestört, liegt der Fehler beim Gericht. Für den Prozessbevollmächtigten ist dann noch nicht alle Arbeit getan - auch ohne Schuld an fehlender… Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der… Artikel lesen

Das VG Osnabrück hat die Klagen von zwei Lehrern aus Nordhorn abgewiesen, die während ihrer Dienstzeit gestreikt hatten und deshalb Strafe zahlen mussten. Das Gericht bestätigte damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte. Artikel lesen

Nach nur wenigen Minuten und noch vor Verlesung der Anklageschrift hat das LG München I das Strafverfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer aus formalen Gründen ausgesetzt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, alle bisher… Artikel lesen

Nach den erstaunlichen Urteilen des BFH zu den Ausbildungs- und Studienkosten rühren Lohnsteuerhilfevereine medienwirksam die Werbetrommeln, Journalisten schüren mit Geld-zurück-Überschriften Hoffnungen. Doch die sind in vielen Fällen unberechtigt:… Artikel lesen

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem am Donnerstag verkündetem Urteil die Schmerzensgeldklagen von drei Familienangehörigen abgewiesen. Sie hatten angegeben, durch einem SEK-Einsatz in ihrer Wohnung traumatisiert worden zu sein. Der Einsatz sei… Artikel lesen