Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema - Seite 20

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der… Artikel lesen

Das VG Osnabrück hat die Klagen von zwei Lehrern aus Nordhorn abgewiesen, die während ihrer Dienstzeit gestreikt hatten und deshalb Strafe zahlen mussten. Das Gericht bestätigte damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte. Artikel lesen

Nach nur wenigen Minuten und noch vor Verlesung der Anklageschrift hat das LG München I das Strafverfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer aus formalen Gründen ausgesetzt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, alle bisher… Artikel lesen

Nach den erstaunlichen Urteilen des BFH zu den Ausbildungs- und Studienkosten rühren Lohnsteuerhilfevereine medienwirksam die Werbetrommeln, Journalisten schüren mit Geld-zurück-Überschriften Hoffnungen. Doch die sind in vielen Fällen unberechtigt:… Artikel lesen

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem am Donnerstag verkündetem Urteil die Schmerzensgeldklagen von drei Familienangehörigen abgewiesen. Sie hatten angegeben, durch einem SEK-Einsatz in ihrer Wohnung traumatisiert worden zu sein. Der Einsatz sei… Artikel lesen

Gibt ein Wohnungseigentümer dem Verwalter einer WEG Verwaltungsunterlagen, die er von diesem erhalten hatte, nicht zurück, kann der Verwalter selbst auf Rückgabe klagen. Eine Klage im Namen der WEG ist nicht notwendig. Dies entschied der BGH in einem… Artikel lesen

Ein "Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder" nannte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung, andere kritisierten sie als "Minimalpapier". Dabei… Artikel lesen

Ein Staat, zwei Ministerien, eine StVO, zwei Versionen. Der Entwurf einer runderneuerten Rechtsverordnung für den Straßenverkehr soll dem Verwirrspiel bald ein Ende bereiten – doch obwohl die Reform alle betrifft, werden vermutlich viele… Artikel lesen