Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema

Wie des BVerfG am Donnerstag mitteilte, war ein mehrfach wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Kindern verurteilter Straftäter mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung erfolgreich.… Artikel lesen

Das VG Gelsenkirchen hat die Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vier Studienbewerber vorläufig zum Studium der Tier- beziehungsweise Humanmedizin zuzulassen. Die angehenden Studenten hatten… Artikel lesen

Der BGH hat die Internetverbote des geltenden Glücksspielstaatsvertrages überprüft. Dabei schließt das höchste deutsche Zivilgericht sich der Rechtsprechung des BVerwG an, online darf weiter kein Glücksspiel stattfinden. Wenig überraschend, meint… Artikel lesen

Seine Dissertation war noch kein Plagiat, aber bei späteren Arbeiten hat ein Physiker gefälscht. Während der Doktortitel bisher fast nur bei Straftaten entzogen wurde, begründet der Mannheimer VGH die Aberkennung erstmals mit wissenschaftlichem… Artikel lesen

Das BVerwG hat sich heute in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Die erhoffte endgültige Entscheidung blieb jedoch… Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit als Beamter auf Zeit grundsätzlich anzurechnen ist, wenn der Betroffene höher gruppiert werden soll und dies eine bestimmte Dienstzeit voraussetzt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten… Artikel lesen

Erst das Kleingedruckte verdeutlicht die Tragweite des Urteils zu den Euro-Hilfen: Das BVerfG garantiert die Kontrolle des Bundestags auf Dauer und verbietet damit eine europäische Haftungsgemeinschaft. Einzelheiten müssen jedoch politisch… Artikel lesen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will keine Hemmschwellen für Verfassungsbeschwerden schaffen. Dem Vorschlag aus Karlsruhe, eine "Querulantengebühr" beim BVerfG einzuführen, steht sie skeptisch gegenüber. Eine Absage sei dies aber… Artikel lesen