Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema - Seite 17

Die Magdeburger Verwaltungsrichter haben mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil erstmals nach dem neuen § 198 GVG entschieden, dass ein Gerichtsverfahren vor dem VG Halle insgesamt unangemessen lang gedauert hat. Artikel lesen

Das BVerfG verschob kürzlich das Inkrafttreten der Preisansagepflicht für Call-by-Call-Anrufe um fast drei Monate. Die Anbieter brauchen eine Übergangsfrist, um sich auf die neuen Regeln einzustellen, meint Karlsruhe - und kritisiert damit nicht nur… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht will von offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden entlastet werden. Es schlägt deshalb die Einführung einer Mutwillensgebühr von bis zu 5.000 Euro vor. Kritiker meinen, das Gericht wolle Bürger "abwimmeln".… Artikel lesen

Das Persönlichkeitsrecht ist eine feine Sache. Bislang konnte man damit aber nicht viel anfangen, wenn es über das Netz aus dem Ausland attackiert wurde. David Ziegelmayer zeigt, warum sich das bald ändern wird und ausgerechnet der Mörder von Walter… Artikel lesen

Ob das BVerfG "jedermann" rechtliches Gehör schenkt, könnte bald von dessen Geldbeutel abhängen. Nach dem Willen der höchsten Verfassungsrichter sollen aussichtslose Verfassungsbeschwerden zukünftig bis zu 5.000 Euro kosten. Das Jedermannsrecht zu… Artikel lesen

Das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung ist vorläufig eingestellt worden, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Dies hat das OLG Nürnberg durch Beschluss vom Mittwoch entschieden. Artikel lesen

Das BVerfG hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss von Anfang Dezember entschieden, dass der BGH sich erneut mit dem so genannten Al Qaida-Verfahren auseinandersetzen muss. Die Verurteilung von drei Helfern der terroristischen… Artikel lesen

Das OVG NRW hat am Donnerstag entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund  aus dem Jahr 2009 wiederholt werden muss. Amtsträger der Stadt hätten die Haushaltslage der Gemeinde "geschönt" dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante… Artikel lesen