Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema - Seite 16

Von Belgien über Island nach Deutschland und wieder zurück auf die Insel – das soll Rechtssuchenden in der EU erspart bleiben. Erklärt das Gericht eines EU-Mitgliedstaates, wer zuständig ist, ist das über nationale Grenzen hinweg bindend, entschied… Artikel lesen

Vor anderthalb Jahren wurde Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Nun verklagt er seine ehemalige Lebensgefährtin vor dem LG Frankfurt auf Schadensersatz. Hat sie gelogen, wenn der Wettermoderator  freigesprochen wurde? Dass… Artikel lesen

Ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus im Ausland gemietet hat, kann Ansprüche wegen Mängeln gegen den Reiseveranstalter bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Das hat der BGH… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ohne Erfolg. Die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten begegne zwar erheblichen Bedenken.… Artikel lesen

Der Bundesrat will homosexuelle Männer rehabilitieren und entschädigen, die in Deutschland wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilt wurden. Das BVerfG kritisieren die Länder nicht mehr, alte Strafurteile aber wollen sie weiterhin aufheben. Das… Artikel lesen

Nach "Stuttgart 21", Flughafen-Diskussionen und Protesten gegen Truppenübungsplätzen war das Votum eindeutig: Die Öffentlichkeit muss frühzeitig an der Planung und Zulassung von solchen Projekten beteiligt werden. Ein Mitentscheidungsrecht aber will… Artikel lesen

Ein Pfarrer kann in einem weltlichen Arbeitsrechtstreit mit der Kirche in bestimmten Fällen auch vor ein staatliches Gericht ziehen. Dies geht aus einem Urteil des OVG Münster vom Dienstag hervor. Auch kirchliche Dienstherren seien an die Grundrechte… Artikel lesen

Das höchste deutsche Gericht hat zwei Befangenheitsanträge in Verfahren gegen den ESM auf dem Tisch. Obwohl neben der Bürgerrechtlerin Hassel-Reusing, deren Verfassungsbeschwerde vom BVerfG zurückgestellt wurde, auch ein Kläger in dem Verfahren, in… Artikel lesen