Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema - Seite 16

Punitive Damages in unbekannter Höhe, keine Erstattung der Anwaltskosten – das amerikanische Recht passte einer deutschen Firma so gar nicht. Um sich einem Markenrechtsstreit vor einem US-Gericht zu entziehen, versuchte sie daher die Zustellung der… Artikel lesen

Ob "Kachelmann" oder "Mollath": Regelmäßig wird die Justiz für Urteile gescholten, die Außenstehende auch ohne Aktenkenntnis für falsch halten. Tatsächlich stellt ein Rechtssystem nichts mehr in Frage als ein Fehlurteil, das selbst das beste Gericht… Artikel lesen

Das OLG Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Einlegung einer Berufung in Strafsachen auch mittels SMS an ein Faxgerät möglich ist. Das LG hatte dies zuvor noch anders gesehen und aus diesem Grund die Berufung in einer… Artikel lesen

Von Belgien über Island nach Deutschland und wieder zurück auf die Insel – das soll Rechtssuchenden in der EU erspart bleiben. Erklärt das Gericht eines EU-Mitgliedstaates, wer zuständig ist, ist das über nationale Grenzen hinweg bindend, entschied… Artikel lesen

Vor anderthalb Jahren wurde Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Nun verklagt er seine ehemalige Lebensgefährtin vor dem LG Frankfurt auf Schadensersatz. Hat sie gelogen, wenn der Wettermoderator  freigesprochen wurde? Dass… Artikel lesen

Ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus im Ausland gemietet hat, kann Ansprüche wegen Mängeln gegen den Reiseveranstalter bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Das hat der BGH… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ohne Erfolg. Die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten begegne zwar erheblichen Bedenken.… Artikel lesen

Der Bundesrat will homosexuelle Männer rehabilitieren und entschädigen, die in Deutschland wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilt wurden. Das BVerfG kritisieren die Länder nicht mehr, alte Strafurteile aber wollen sie weiterhin aufheben. Das… Artikel lesen