Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema

Kurz vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses hat OLG-Präsident Huber eine Gesetzesänderung angeregt, damit die Zahl der Nebenkläger und ihrer Anwälte in großen Prozessen nicht ins Unendliche steigt. Im Gespräch mit LTO findet Roswitha… Artikel lesen

Am 1. Dezember 2009 ist die Grundrechtscharta der Europäischen Union in Kraft getreten. Vermehrt stellen Unternehmen seitdem die Ermittlungsbefugnisse der Kommission in Kartellfällen in Frage. Bisher bleibt den Angriffen meist der Erfolg verwehrt.… Artikel lesen

Asylbewerber dürfen ihre Fingerkuppen nicht manipulieren. Das stellte das BVerwG am Donnerstag in zwei Verfahren fest, in denen es um die Verwertbarkeit von Fingerabdrücken ging. Der Vorwurf: Die Männer wollten verschleiern, dass sie über ein anderes… Artikel lesen

Das Angebot an die Staatsanwaltschaft, dieser Beweismittel zu "verkaufen", ist keine Erpressung der Behörde im Sinne des StGB. Es fehlt nämlich an einer Drohung mit einem "empfindlichen Übel". Das entschied das OLG Hamm in einem am Montag bekannt… Artikel lesen

Am Mittwoch hatte das LG Arnsberg über die Haftentlassung von Dieter Degowski, einem der beiden Täter im Gladbecker Geiseldrama, zu entscheiden. In der von "Justizkreisen" informierten Presse galt der Ausgang der Verhandlung jedoch schon Tage im… Artikel lesen

Mollath kommt frei und sein Strafverfahren wird wieder aufgenommen, entschied das OLG Nürnberg am Dienstag. Der Beschluss vom 6. August 2013 ist aber nicht nur strafrechtlich interessant. Die Ausführungen zur Echtheit einer Urkunde in Fällen der… Artikel lesen

Das Wiederaufnahmeverfahren ist derzeit aus gegebenem Anlass ein heißes Thema. Doch schon 1913 veröffentlichte Max Alsberg mit seinem "Justizirrtum und Wiederaufnahme" ein Buch, welches die Widrigkeiten der justiziellen Selbstkontrolle nachzeichnete.… Artikel lesen

Bei der Vergabe von Presseplätzen für das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München kam es anscheinend auch im zweiten Anlauf zu einer Panne. Die Anmeldungen mehrerer Journalisten seien bei der Justizpressestelle im E-Mail-Ordner für… Artikel lesen