Verfahrensdauer - Artikel zum Thema - Seite 10

Der III. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht. Anlaß für das nunmehr erfolgte Urteil war eine Klage auf… Artikel lesen

Der EGMR hat am Donnerstag in fünf weiteren Fällen die säumige Justiz in Deutschland gerügt und einen Verstoß gegen das Grundrecht auf angemessene Dauer von Zivilverfahren festgestellt. Deutschland muss nun Schadensersatz zahlen. Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss hat das BVerfG die "überlange Verfahrensdauer" beim Sozialgericht Osnabrück gerügt. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der beinahe vier Jahre auf eine Entscheidung des Sozialgerichts… Artikel lesen