Verfahren - Artikel zum Thema - Seite 37

Vertreten durch Friedrich Graf von Westphalen & Partner wendete der japanische Monitorhersteller Eizo einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen und Mitarbeiter überwiegend ab. Der von Wettbewerber S-Cape GmbH behauptete Vorwurf des unlauteren… Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Nachfolgerin der WestLB AG in sechs Fällen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit Swap-Geschäften verurteilt und damit die entsprechenden Entscheidungen des LG Düsseldorf aus dem März… Artikel lesen

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Die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" darf Los-Gutscheine in Supermärkten und Drogerien verkaufen, sofern sie eine Vertriebserlaubnis hat. Das entschied jetzt das VG Mainz und gab damit der Klage der Fernsehlotterie gegen das Land Rheinland-Pfalz… Artikel lesen

Das LG Düsseldorf hat in erster Instanz eine Patentverletzungsklage von Smartphone Technologies gegen den Smartphone-Hersteller ZTE abgewiesen. Es ging um eine Technologie, die es Nutzern von Android-Geräten ermöglicht, direkt durch Klicken auf Links… Artikel lesen

Das Flugbuchungsportal Cheaptickets darf auch weiterhin Flüge von Ryanair anbieten. Der Billigflieger wollte das mit seinen AGB verhindern, scheiterte nun aber vor dem BGH. Die irische Fluggesellschaft werde durch das Buchungsportal nicht… Artikel lesen

L’Oreal und ein österreichischer Hersteller von Erotik-Artikeln haben bis zum BGH um die Löschung der Marke "HOT" gekämpft. Der Kosmetikkonzern, der mit seinem Löschungsantrag letztlich Erfolg hatte, ließ sich in dem Verfahren von Bird & Bird… Artikel lesen

Deutsche Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie, die gegen das laufende EEG-Beihilfeverfahren der EU-Kommission vorgehen, haben mit Unterstützung von Bird & Bird einen wichtigen Teilerfolg vor dem EuG erzielt. Der Beschluss, mit dem das… Artikel lesen