Verfahren - Artikel zum Thema - Seite 37

Das Flugbuchungsportal Cheaptickets darf auch weiterhin Flüge von Ryanair anbieten. Der Billigflieger wollte das mit seinen AGB verhindern, scheiterte nun aber vor dem BGH. Die irische Fluggesellschaft werde durch das Buchungsportal nicht… Artikel lesen

L’Oreal und ein österreichischer Hersteller von Erotik-Artikeln haben bis zum BGH um die Löschung der Marke "HOT" gekämpft. Der Kosmetikkonzern, der mit seinem Löschungsantrag letztlich Erfolg hatte, ließ sich in dem Verfahren von Bird & Bird… Artikel lesen

Deutsche Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie, die gegen das laufende EEG-Beihilfeverfahren der EU-Kommission vorgehen, haben mit Unterstützung von Bird & Bird einen wichtigen Teilerfolg vor dem EuG erzielt. Der Beschluss, mit dem das… Artikel lesen

Im Verfahren um eine angebliche Verletzung von Haribos "Goldbären" hat das OLG Köln heute entschieden, dass diese Wortmarke dem Schokoladenbären "Lindt-Teddy" von Lindt nicht entgegensteht und Haribos Markenrechte somit nicht verletzt werden. Die… Artikel lesen

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskartellamt, muss dem Hörgerätehersteller GN Store keinen Schadensersatz bezahlen. Dies urteilte jetzt das OLG Düsseldorf. Damit findet ein langer Rechtstreit sein vorläufiges Ende, der Anwälte… Artikel lesen

Der Vertrieb von Handtaschen, die wichtige Elemente des Longchamp-Handtaschen-Klassikers "Le Pliage" aufweisen und sich nicht deutlich von ihm absetzen, ist rechtswidrig. Dies hat das OLG Köln in einem Klageverfahren des Herstellers Longchamp gegen… Artikel lesen

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Münchner Staatsanwaltschaft vergangene Woche die Frankfurter Büros von Hengeler Mueller sowie Räume von Gleiss Lutz in München durchsucht. Die beiden Kanzleien hatten die Deutsche Bank… Artikel lesen

Vor dem LG München II beginnt am heutigen Montag der Prozess gegen den Münchener Fußball-Funktionär Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Hoeneß hat sich die Unterstützung des renommierten Strafrechtlers Hanns Feigen gesichert. Artikel lesen