Verfahren - Artikel zum Thema - Seite 33

Anzeigen für eine Fahrzeugbaureihe oder einen Autotyp sind nicht als Werbung für ein bestimmtes Modell im Sinne der PKW-Energiekennzeichnungsverordnung anzusehen und müssen deshalb keine Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO 2-Ausstoß enthalten. Das… Artikel lesen

Das Bundespatentgericht hat im Dezember den deutschen Teil eines Europäischen Patents der Patentinhaberin E-Ink im von TrekStor angegriffenen Umfang für nichtig erklärt. Bird & Bird war für die TrekStor GmbH tätig, Hofmann Eitle hat E-Ink vertreten. Artikel lesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Klage gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des neuen Vattenfall-Kraftwerks Klingenberg abgewiesen. Vattenfall wurde in dem Verfahren von Redeker Sellner… Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat die Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Celesio AG und McKesson genehmigt. Damit ist ein Schlusspunkt unter die umstrittene Übernahme des Stuttgarter Pharmagroßhändlers durch den… Artikel lesen

Die Handelsketten Rewe und dm Drogeriemarkt benötigen für den Verkauf von Losgutscheinen der ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz nun mit Urteil vom 21. November… Artikel lesen

Die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser verstößt nicht gegen Wettbewerbs- und Beihilfenrecht. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart auf die Unterlassungsklage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. gegen den Landkreis Calw entschieden.… Artikel lesen

Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel und kann frei gehandelt werden. Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, im Wege einer Pressemitteilung vor dem Vertrieb von E-Zigaretten unter Hinweis auf die Strafbarkeit zu warnen.… Artikel lesen

Das Unternehmen Geers Hörgeräte darf wieder mit der Anzeige "2 Hörgeräte zum Preis von 1" werben. Das hat das OLG Düsseldorf in letzter Instanz mit Urteil vom 13. November 2014 (I-15 U 71/14) entschieden. Das Gericht ist damit der Argumentation des…

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