Verfahren - Artikel zum Thema - Seite 32

Die BKK vor Ort, mit rund 800.000 Mitgliedern eine der größten deutschen Betriebskrankenkassen, muss Schadensersatz an die PubliCare GmbH wegen durch die Kasse herbeigeführter Kundenverluste zahlen. Das hat das SG Düsseldorf entschieden. PubliCare… Artikel lesen

Die RWE AG hat im Streit um ein geplatztes Geschäft in Russland einen juristischen Erfolg erzielt. Das LG Essen erklärte eine Schadenersatzklage über 674 Millionen Euro der Rustenburg Co. Ltd. für unzulässig. Die ebenfalls erhobene Klage gegen den… Artikel lesen

Das Siegel "Made in Germany" ist eine Angabe dazu, wo das Produkt zu wesentlichen Teilen hergestellt wurde. Ein besonderes Qualitätsversprechen ist damit nicht verbunden. Dies hat der BGH entschieden. Der Bielefelder Kondomhersteller Ritex setzte… Artikel lesen

Die Stadt Fellbach darf das Roncalli-Haus im Gewerbegebiet des Stadtteils Oeffingen wieder als Flüchtlingsheim nutzen. Das hat der VGH Baden-Württemberg vergangene Woche entschieden und damit eine Eilentscheidung vom März letzten Jahres aufgehoben.… Artikel lesen

Görg hat die Dexia Kommunalbank Deutschland AG vor dem LG Berlin in erster Instanz erfolgreich gegen eine Schadenersatzklage einer deutschen Kommune wegen eines Darlehensvertrages mit Wechselkurskoppelung verteidigt. Artikel lesen

Erstmals seit der Novelle des Landesplanungsgesetzes sind zwei Gemeinden in Baden-Württemberg gegen einen auf ihrer Gemarkung genehmigten Windpark vorgegangenen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Eilverfahren grünes Licht für den Windpark… Artikel lesen

Die EU-Kommission darf eine ausführliche Version ihrer Entscheidung gegen das Bleichmittelkartell veröffentlichen. Dagegen hatten die Kronzeugen Evonik Degussa und Akzo Nobel geklagt, die Klagen wurden nun aber vom EuG abgewiesen. Gleiss Lutz und… Artikel lesen

Görg hat vor dem OLG Stuttgart für ihre Mandantin Bardawil Aviation einen Anspruch auf Bucheinsicht gegen den schwäbischen Flugzeugsitzhersteller Recoro durchgesetzt. Recaro wurde von Taylor Wessing vertreten. Hintergrund ist ein mehrjähriger… Artikel lesen