Verfahren - Artikel zum Thema

16.03.2015

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler / Wüterich Breucker / Sattler Lebsanft & Kollegen:

VGH lässt Asylunterkunft im Gewerbegebiet zu

Die Stadt Fellbach darf das Roncalli-Haus im Gewerbegebiet des Stadtteils Oeffingen wieder als Flüchtlingsheim nutzen. Das hat der VGH Baden-Württemberg vergangene Woche entschieden und damit eine Eilentscheidung vom März letzten Jahres aufgehoben.... Artikel lesen

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25.02.2015

Kanzleien & Unternehmen

Görg:

Dexia siegt im Streit um Darlehen mit Wechselkurskoppelung

Görg hat die Dexia Kommunalbank Deutschland AG vor dem LG Berlin in erster Instanz erfolgreich gegen eine Schadenersatzklage einer deutschen Kommune wegen eines Darlehensvertrages mit Wechselkurskoppelung verteidigt. Artikel lesen

12.02.2015

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler / Dolde Mayen & Partner:

VG Stuttgart gibt grünes Licht für Windpark Büttenbuch

Erstmals seit der Novelle des Landesplanungsgesetzes sind zwei Gemeinden in Baden-Württemberg gegen einen auf ihrer Gemarkung genehmigten Windpark vorgegangenen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Eilverfahren grünes Licht für den Windpark... Artikel lesen

04.02.2015

Kanzleien & Unternehmen

Osborne Clarke / Gleiss Lutz / Stibbe:

EuG erleichtet Kartellschadensersatzklagen

Die EU-Kommission darf eine ausführliche Version ihrer Entscheidung gegen das Bleichmittelkartell veröffentlichen. Dagegen hatten die Kronzeugen Evonik Degussa und Akzo Nobel geklagt, die Klagen wurden nun aber vom EuG abgewiesen. Gleiss Lutz und... Artikel lesen

21.01.2015

Kanzleien & Unternehmen

Görg / Taylor Wessing:

Bardawil setzt Bucheinsicht gegen Recaro durch

Görg hat vor dem OLG Stuttgart für ihre Mandantin Bardawil Aviation einen Anspruch auf Bucheinsicht gegen den schwäbischen Flugzeugsitzhersteller Recoro durchgesetzt. Recaro wurde von Taylor Wessing vertreten. Hintergrund ist ein mehrjähriger... Artikel lesen

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler / Geulen & Klinger:

BGH zu Werbung für einen Fahrzeugtyp

Anzeigen für eine Fahrzeugbaureihe oder einen Autotyp sind nicht als Werbung für ein bestimmtes Modell im Sinne der PKW-Energiekennzeichnungsverordnung anzusehen und müssen deshalb keine Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO 2-Ausstoß enthalten. Das... Artikel lesen

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Hoffmann Eitle:

Etappensieg für TrekStor im E-Reader-Streit

Das Bundespatentgericht hat im Dezember den deutschen Teil eines Europäischen Patents der Patentinhaberin E-Ink im von TrekStor angegriffenen Umfang für nichtig erklärt. Bird & Bird war für die TrekStor GmbH tätig, Hofmann Eitle hat E-Ink vertreten. Artikel lesen

15.12.2014

Kanzleien & Unternehmen

Redeker Sellner Dahs:

Vattenfall kann Kraftwerk Klingenberg bauen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Klage gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des neuen Vattenfall-Kraftwerks Klingenberg abgewiesen. Vattenfall wurde in dem Verfahren von Redeker Sellner... Artikel lesen