Verfahren - Artikel zum Thema - Seite 31

Der 2. Strafsenat hält eine qualifiziertere Belehrung von Zeugen im Rahmen von Befragungen durch den Ermittlungsrichter für nötig. Da die anderen Senate der Idee eine Absage erteilten, hat er nun den Großen Senat angerufen. Artikel lesen

Der Kopfhörerhersteller Zound Industries hat sich mit dem Discounter Lidl und dessen Lieferanten in zwei Fällen wegen des Vertriebs nachgeahmter Kopfhörer verglichen. Bardehle Pagenberg und Preu Bohlig vertraten die Unternehmen. Artikel lesen

Der Bundestag muss Einsicht in die Dokumente seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren, hat das BVerwG entschieden. Geklagt hatte ein Journalist, der sich von der Kanzlei Raue vertreten ließ. Der Bundestag vertraute auf Redeker. Artikel lesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hält das im Land Berlin geltende Spielhallenrecht für verfassungskonform. Betreiber von Spielhallen hatten mit Unterstützung von Gleiss Lutz gegen das Land Berlin geklagt, das sich von Görg vertreten ließ. Artikel lesen

Google darf nicht auf einen Bericht verlinken, der den falschen Eindruck erweckt, ein Unternehmen sei des Betruges verdächtig. Der Beschluss des OLG München ist der erste in einem solchen Fall und wurde von der Kanzlei LHR erwirkt. Artikel lesen

Die Gemeinde Haßloch muss nicht offenlegen, wie die Gemeindewerke Haßloch GmbH den Nahwärmepreis kalkuliert. Einen Antrag zur Offenlegung hat das OVG Rheinland-Pfalz in einer Berufungsverhandlung abgelehnt. FPS Rechtsanwälte hat die Gemeinde in dem… Artikel lesen

Im NPD-Verbotsverfahren sammeln die Länder nach der Forderung des BVerfG mehr Beweise für das agressive Auftreten der Partei und die Abschaltung von V-Leuten. Bis zum 15. Mail können sie diese in Karlsruhe nachreichen. Während einige Länder dem… Artikel lesen

Der estnische Wasserversorger AS Tallinna Vesi und sein Großaktionär, die niederländische United Utilities (Tallinn) B.V., verklagen die Republik Estland in einem Streit um die Wasserversorgung der Hauptstadt Tallin. Squire Patton Boggs vertritt… Artikel lesen