Verfahren - Artikel zum Thema

Im NPD-Verbotsverfahren sammeln die Länder nach der Forderung des BVerfG mehr Beweise für das agressive Auftreten der Partei und die Abschaltung von V-Leuten. Bis zum 15. Mail können sie diese in Karlsruhe nachreichen. Während einige Länder dem… Artikel lesen

Der estnische Wasserversorger AS Tallinna Vesi und sein Großaktionär, die niederländische United Utilities (Tallinn) B.V., verklagen die Republik Estland in einem Streit um die Wasserversorgung der Hauptstadt Tallin. Squire Patton Boggs vertritt… Artikel lesen

Die BKK vor Ort, mit rund 800.000 Mitgliedern eine der größten deutschen Betriebskrankenkassen, muss Schadensersatz an die PubliCare GmbH wegen durch die Kasse herbeigeführter Kundenverluste zahlen. Das hat das SG Düsseldorf entschieden. PubliCare… Artikel lesen

Die RWE AG hat im Streit um ein geplatztes Geschäft in Russland einen juristischen Erfolg erzielt. Das LG Essen erklärte eine Schadenersatzklage über 674 Millionen Euro der Rustenburg Co. Ltd. für unzulässig. Die ebenfalls erhobene Klage gegen den… Artikel lesen

Das Siegel "Made in Germany" ist eine Angabe dazu, wo das Produkt zu wesentlichen Teilen hergestellt wurde. Ein besonderes Qualitätsversprechen ist damit nicht verbunden. Dies hat der BGH entschieden. Der Bielefelder Kondomhersteller Ritex setzte… Artikel lesen

Die Stadt Fellbach darf das Roncalli-Haus im Gewerbegebiet des Stadtteils Oeffingen wieder als Flüchtlingsheim nutzen. Das hat der VGH Baden-Württemberg vergangene Woche entschieden und damit eine Eilentscheidung vom März letzten Jahres aufgehoben.… Artikel lesen

Görg hat die Dexia Kommunalbank Deutschland AG vor dem LG Berlin in erster Instanz erfolgreich gegen eine Schadenersatzklage einer deutschen Kommune wegen eines Darlehensvertrages mit Wechselkurskoppelung verteidigt. Artikel lesen

Erstmals seit der Novelle des Landesplanungsgesetzes sind zwei Gemeinden in Baden-Württemberg gegen einen auf ihrer Gemarkung genehmigten Windpark vorgegangenen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Eilverfahren grünes Licht für den Windpark… Artikel lesen