Auch bei streitiger Schadenursache besteht eine Leistungspflicht des Versicherers, entschied das LG Essen im Streit zwischen einer Projektgesellschaft, vertreten durch Wilhelm Rechtsanwälte, und Industrieversicherern wegen eines…
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Das LG Frankfurt soll die Frage klären, wer damit werben darf, dass er den ersten Intimrasierer im Miniformat entwickelt hat. Es streiten sich vabelle cosmetics, die vertreten durch Brandi Klage eingereicht hat, und Procter & Gamble.
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Der 2. Strafsenat hält eine qualifiziertere Belehrung von Zeugen im Rahmen von Befragungen durch den Ermittlungsrichter für nötig. Da die anderen Senate der Idee eine Absage erteilten, hat er nun den Großen Senat angerufen.
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Der Kopfhörerhersteller Zound Industries hat sich mit dem Discounter Lidl und dessen Lieferanten in zwei Fällen wegen des Vertriebs nachgeahmter Kopfhörer verglichen. Bardehle Pagenberg und Preu Bohlig vertraten die Unternehmen.
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Der Bundestag muss Einsicht in die Dokumente seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren, hat das BVerwG entschieden. Geklagt hatte ein Journalist, der sich von der Kanzlei Raue vertreten ließ. Der Bundestag vertraute auf Redeker.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hält das im Land Berlin geltende Spielhallenrecht für verfassungskonform. Betreiber von Spielhallen hatten mit Unterstützung von Gleiss Lutz gegen das Land Berlin geklagt, das sich von Görg vertreten ließ.
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Google darf nicht auf einen Bericht verlinken, der den falschen Eindruck erweckt, ein Unternehmen sei des Betruges verdächtig. Der Beschluss des OLG München ist der erste in einem solchen Fall und wurde von der Kanzlei LHR erwirkt.
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Die Gemeinde Haßloch muss nicht offenlegen, wie die Gemeindewerke Haßloch GmbH den Nahwärmepreis kalkuliert. Einen Antrag zur Offenlegung hat das OVG Rheinland-Pfalz in einer Berufungsverhandlung abgelehnt. FPS Rechtsanwälte hat die Gemeinde in dem…
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