Verfahren - Artikel zum Thema - Seite 30

Der EuGH hat es Umweltverbänden und Individuen leichter gemacht, gegen umweltbeeinträchtigende Großprojekte zu klagen. Verfahrensfehler in Deutschland sollen nicht wie bisher oft folgenlos bleiben. Das Urteil kommentiert Felix Ekardt. Artikel lesen

Das Verhandlungsmandat des Bundesverbands der Presse-Grossisten verstößt nicht gegen Kartellrecht. Der BGH hat eine Klage des Bauer-Verlags abgewiesen. Gleiss Lutz hat den Verband in dem Rechtsstreit vertreten. Artikel lesen

Peinliche Panne im NSU-Prozess: In einem Kölner Fundbüro wurde eine CD mit Aktenstücken aus dem Verfahren abgegeben. Die CD lag auf dem Bürgersteig. Der Vorsitzende Richter Götzl fragte: "Welcher Anwalt vermisst eine Nachlieferung?" Artikel lesen

In einem nachbarrechtsgesetzlichen Streit um Schäden an einem Hamburger Kontorhaus hat der BGH das OLG-Urteil aufgehoben und zurückverwiesen. Osborne Clarke und die BGH-Anwältin Silke Scheuch haben den Kläger vertreten. Artikel lesen

Auch bei streitiger Schadenursache besteht eine Leistungspflicht des Versicherers, entschied das LG Essen im Streit zwischen einer Projektgesellschaft, vertreten durch Wilhelm Rechtsanwälte, und Industrieversicherern wegen eines… Artikel lesen

Das LG Frankfurt soll die Frage klären, wer damit werben darf, dass er den ersten Intimrasierer im Miniformat entwickelt hat. Es streiten sich vabelle cosmetics, die vertreten durch Brandi Klage eingereicht hat, und Procter & Gamble. Artikel lesen

Der 2. Strafsenat hält eine qualifiziertere Belehrung von Zeugen im Rahmen von Befragungen durch den Ermittlungsrichter für nötig. Da die anderen Senate der Idee eine Absage erteilten, hat er nun den Großen Senat angerufen. Artikel lesen

Der Kopfhörerhersteller Zound Industries hat sich mit dem Discounter Lidl und dessen Lieferanten in zwei Fällen wegen des Vertriebs nachgeahmter Kopfhörer verglichen. Bardehle Pagenberg und Preu Bohlig vertraten die Unternehmen. Artikel lesen