Verfahren - Artikel zum Thema - Seite 29

Noerr hat für das ZDF einen formellen Sieg errungen: Unitymedia habeeinen teilweise unzulässigen Rechtsweg beschritten und im Übrigen unzulässige Anträge, entschied das VG Mainz. Artikel lesen

Fieldfisher hat für die Reisesuchmaschinen Kayak und swodoo ein Verfahren gegen die Verbraucherzentrale gewonnen: Der Preiskostenrechner steht danach im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht. Artikel lesen

Görg hat für die Dexia Kommunalbank Deutschland Schadenersatzklagen deutscher Kommunen wegen Darlehensverträgen mit Wechselkurskoppelung in erster Instanz abgewehrt. Artikel lesen

Der EuGH hat ein Grundsatzurteil des EuG zur Anfechtung von Entscheidungen der EASA bestätigt und das hiergegen gerichtete Rechtsmittel vollständig zurückgewiesen. Die EASA wurde vor den Unionsgerichten von Redeker Sellner Dahs vertreten. Artikel lesen

Das SG Berlin, Deutschlands größtes Sozialgericht, hat für 2015 Bilanz gezogen. Klagen von Flüchtlingen stiegen zum Jahresende drastisch. Oft gäbe es gar keine streitigen Fragen – das LaGeSo käme bloß mit der Bearbeitung nicht hinterher. Artikel lesen

Nicht wie geplant vor Weihnachten, sondern wohl im kommenden Februar wird der Prozess gegen ehemalige Manager der Deutschen Bank vor dem LG München enden. Am letzten Verhandlungstag des Jahres mussten die Ankläger eine Schlappe hinnehmen. Artikel lesen

Vier Jahre und acht Monate hat das BVerfG gebraucht, um eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss abzulehnen. Das sei zwar ungewöhnlich lang, berechtige aber nicht zur Entschädigung - das Gericht sei eben überlastet. Artikel lesen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Kinder und Jugendliche zu ihren Erfahrungen mit der Justiz befragt. Das Ergebnis: Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen nicht den menschenrechtlichen Anforderungen an kindgerechte Justiz. Artikel lesen