Verfahren - Artikel zum Thema - Seite 27

Google wehrt sich gegen Forderungen französischer Datenschützer, das europäische "Recht auf Vergessenwerden" im Internet weltweit umzusetzen. Der Konzern zog am Mittwoch vor das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, den Staatsrat. Artikel lesen

Während die gemeine Justiz in den Medien weniger gut wegkommt, grenzt die Berichterstattung über BGH-Urteile schon an Lobhudelei. Beide Trends haben denselben Grund, sagt Urban Sandherr: Journalisten haben viel zu wenig Interesse am Recht. Artikel lesen

Das ICSID hat die Klage von Investoren gegen den Staat Montenegro wegen der fehlgeschlagenen Privatisierung eines Stahlwerks ab- bzw. zurückgewiesen. Schönherr hatte Montenegro vertreten, CMS Cameron McKenna war für die Kläger tätig. Artikel lesen

Ein Spielbank-Beschäftigter aus Hessen ist mit seiner Forderung nach einem rauchfreien Arbeitsplatz vor dem BAG gescheitert.  DLA Piper hat den Arbeitgeber, die Francois-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v. d. Höhe, in dem Verfahren vertreten. Artikel lesen

Baden-Württemberg hat die DB Regio zu Recht vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" ausgeschlossen. Das hat das OLG Karlsruhe heute bestätigt. Die Rechtsvertreter im Streit um den milliardenschweren Vertrag waren Heuking und Allen & Overy. Artikel lesen

Flickr und Pinterest verstoßen gegen ein Patent der TLI Communications und müssen daher ihre Dienste einstellen. Das hat das LG München I in zwei Patentverfahren entschieden. Noerr und Bosch Jehle vertreten TLI in dem Rechtsstreit. Artikel lesen

Man könnte meinen, dass schon alles gesagt und geschrieben ist zum Fall Böhmermann. Die Arbeit an juristischen Detailfragen hat aber erst begonnen, meint Henning Ernst Müller. Vor allem nach der StPO sind mehrere Varianten denkbar. Artikel lesen

Eine Prozesspartei spielt den Medien Schriftsätze aus dem Verfahren zu. Die Gegenseite hält das für geschäftsschädigend und klagt auf Schadensersatz. Ob diese Art der Litigation-PR zulässig ist, erörtern Oliver Löffel und Armin Sieber. Artikel lesen