Laut einem BGH-Urteil durfte die Bild-Zeitung Fotos von Klaus Wowereit bei einem privaten Treffen am Vorabend des Misstrauensvotums veröffentlichen. Raue hat Bild in dem Rechtsstreit vertreten, Schertz Bergmann war für Wowereit tätig.
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Ein Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals reichen weitere Aktionäre Schadensersatzklagen gegen Volkswagen ein. Der Klage des Prozessfinanzierers Bentham haben sich 80 Aktionäre angeschlossen, die insgesamt zwei Milliarden Euro fordern.
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Der Horrorfilm "Tanz der Teufel" ist von einem seit 32 Jahren bestehenden Verbreitungsverbot befreit worden, bleibt aber indiziert. Baker & McKenzie hat für Sony Pictures Home Entertainment mehrere Gerichtsentscheidungen erwirkt.
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Der langjährige Streit um das für weiße LED-Leuchten maßgebliche sogenannte YAG-Patent ist entschieden. Der BGH erklärte den deutschen Teil des Patents für rechtsbeständig. Taylor Wessing hat den Patentinhaber Nichia vertreten.
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Zu lange galt die Aufmerksamkeit jener Krümmung der Gurke, die juristisch und ökonomisch unbedarften Menschen dazu diente, die europäischen Institutionen zu schmähen. Eine Erinnerung an echte deutsche Gurkenrechtsfragen von Martin Rath.
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Bei Verstößen gegen EU-Grundfreiheiten kann die Kommission kurzerhand Sanktionsverfahren einleiten – bei der Demontage des polnischen Rechtsstaats ist das weit schwerer. Welche Möglichkeiten sie dennoch hat, erklärt Thomas Giegerich im Interview.
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Ein Tattoo zum Ausdruck ewiger Verbundenheit - das mag zwar eine liebevolle Idee sein, doch was, wenn einem das Ergebnis am Ende nicht gefällt? Ansprüche gegen das Tattoo-Studio bestehen jedenfalls keine, entschied das AG Augsburg.
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