Verfahren - Artikel zum Thema - Seite 23

Der große Ansturm ist vorerst vorbei, die meisten Notunterkünfte sind geschlossen. Die Justiz beschäftigt die Flüchtlingssituation allerdings mehr denn je: Bis Mitte Dezember wurden im vergangenen Jahr 10.391 Asyl-Klagen erhoben. Artikel lesen

Die Zeppelin-Stiftung kann in ihrer jetzigen Form weiterbestehen. Nachkommen des Stifters sind mit dem Antrag, die 1947 aufgehobene Zeppelin-Stiftung wieder einzusetzen, gescheitert. Clifford gehörte zu den Rechtsberatern in diesem Fall. Artikel lesen

Schwerer Schlag für die mächtige Finanzmanagerin Christine Lagarde, auch wenn sie ohne Strafe bleibt: Sie wurde wegen fahrlässigen Handelns vom Gerichtshof der Republik in Frankreich schuldig gesprochen. Artikel lesen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens beschlossen. Die Verfahren sollen künftig schneller und einfacher durchgeführt werden. Beschuldigtenrechte will man damit auch stärken. Artikel lesen

Die Ex-Wirtschaftsministerin Frankreichs und IWF-Chefin Christine Lagarde steht ab Montag vor dem Gerichtshof der Republik. Dieser ist eine besondere Gerichtsbarkeit für Top-Politiker - und nicht nur deswegen höchst umstritten. Artikel lesen

Der NABU ist mit seiner Klage auf Sanierung eines durch einen Offshore-Windpark entstandenen Umweltschadens vor dem VG Köln gescheitert. Redeker Sellner Dahs war für das Bundesamt für Naturschutz erfolgreich. Artikel lesen

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes ehemaliges Kasernengelände ist kein Ortsteil und kann damit nicht als Bauland genutzt werden. Dies hat das BVerwG entschieden und gab der von BBH vertretenen Gemeinde Lenggries Recht. Artikel lesen

Das BVerwG hat Klagen gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss für den Elbtunnel der A20 abgewiesen. Görg hat das Land Niedersachsen vertreten, die Kanzleien Mohr und Büsing Müffelmann & Theye standen auf Klägerseite. Artikel lesen