Verfahren - Artikel zum Thema - Seite 22

Ein Ende ist nicht in Sicht: Die Berliner Verwaltungsrichter bekommen immer mehr Klagen von immer mehr Flüchtlingen auf den Tisch. Auch in diesem Jahr wird diese Entwicklung weitergehen.
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Der Rechtsstreit zwischen Alnatura und der Drogeriemarktkette dm um die Kündigung eines Kooperationsvertrags geht in eine zweite Runde. dm hat gegen das Urteil des LG Darmstadt vom Dezember Berufung eingelegt. GvW vertritt Altnatura. Artikel lesen

Wenn ein Scheidungsverfahren an einem libanesischen Scharia-Gericht rechtshängig ist, können deutsche Gerichte erst nach Abschluss des dortigen Verfahrens entscheiden. Das OLG Hamm hat deswegen einen Scheidungsbeschluss aufgehoben. Artikel lesen

Mit einem EuGH-Urteil vom heutigen Tag endet ein zehn Jahre langer Rechtsstreit zwischen dem Doppelherz-Produzenten Queisser Pharma und der Bundesrepublik Deutschland. Meisterernst hat Queisser Pharma vertreten. Artikel lesen

Mit einem skurrilen Rechtsstreit war Christian Held, Namenspartner der Kanzlei Becker Büttner Held, beschäftigt. Held ist auch Geschäftsführer eines Weinguts - und dieses lag mit einer Brauerei im Clinch um den Namen eines Weißweins. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Doch der Entertainer möchte wissen, warum das Bundeskanzleramt sein Gedicht für strafbar hielt - und unterstützte nun mit Erfolg eine Klage gegen die Bundesregierung. Artikel lesen

Der große Ansturm ist vorerst vorbei, die meisten Notunterkünfte sind geschlossen. Die Justiz beschäftigt die Flüchtlingssituation allerdings mehr denn je: Bis Mitte Dezember wurden im vergangenen Jahr 10.391 Asyl-Klagen erhoben. Artikel lesen

Die Zeppelin-Stiftung kann in ihrer jetzigen Form weiterbestehen. Nachkommen des Stifters sind mit dem Antrag, die 1947 aufgehobene Zeppelin-Stiftung wieder einzusetzen, gescheitert. Clifford gehörte zu den Rechtsberatern in diesem Fall. Artikel lesen