Verfahren - Artikel zum Thema

Eine von der Kanzlei Leinemann vertretene Bietergemeinschaft hat einen seltenen Erfolg in einem Nachprüfungsverfahren erzielt. Die VK Bund verpflichtete eine Vergabestelle, die Aufhebung eines Vergabeverfahrens rückgängig zu machen. Artikel lesen

Das BVerwG hat Klagen gegen eine Höchstspannungsverbindung in Niedersachen, die TenneT errichten will, abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss ist damit rechtskräftig. Ganten Hünecke Bieniek, STKAUTZ und CMS vertraten die Parteien. Artikel lesen

Bundesweit sind die Zahlen der Asylklagen exorbitant angestiegen. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, mit der Reform der Ausreisepflicht gleich auch den Klageweg zu verändern. Praktiker erwarten eine gravierende Entlastung der Gerichte. Artikel lesen

Spielsüchtige haben in NRW keinen Anspruch auf ein Hausverbot in Spielotheken, entschied das LG Bielefeld am Donnerstag. Der Fachverband Glücksspielsucht hatte gegen den Spielhallenbetreiber Gauselmann, vertreten durch Brandi, geklagt. Artikel lesen

Seit gut 16 Jahren belästigt eine Frau im Sauerland einen Pfarrer. Dass sie entgegen einer ihr gegenüber ergangenen Gewaltschutzanordnung handelte, hat für sie dennoch keine Konsequenzen - sie handelte im Liebeswahn, so das OLG Hamm. Artikel lesen

Heidi Klum und die Webedia GmbH haben einen Vergleich geschlossen: Es ging um Oben-ohne-Fotos, die Webedia von dem Model auf einem Online-Portal veröffentlicht hatte. Görg und Irle Moser berieten die Parteien. Artikel lesen

Die Zahl der Klagen in den Bereichen Hartz IV und Krankenversicherung steigt. Erwartet werden auch viele Verfahren um die Grundsicherung für Flüchtlinge. Die Behörden rufen nach zusätzlichen Richterstellen. Artikel lesen

Die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz muss dem Insolvenzverwalter des Versandhauses 520.000 Euro plus Zinsen zahlen, entschied das OLG Hamm. Görg und Dr. Ringstmeier & Kollegen waren die Rechtsvertreter in dem Verfahren.
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