Die EU-Kommission muss ihre Arbeit im Bereich der Umweltpolitik transparenter gestalten und darf Akten nicht länger geheim halten, hat der EuGH am Donnerstag entschieden. Geklagt hatte Saint-Gobain Glass Deutschland, vertreten durch Luther. Artikel lesen

Erfolg für Ethical Coffee und die Kanzlei Arnold Ruess im Dauerstreit mit Nespresso: Das LG Düsseldorf entschied, dass Nespresso beim Versuch, die Nespresso-Maschinen für Kapselkopien unkompatibel zu machen, ein Patent verletze. Artikel lesen

Ein Handelsunternehmen darf das Zeichen "STL" nicht auf Flaschen für Motorenöl und in der Werbung dafür verwenden, so das OLG Karlsruhe. Die Verwechslungsgefahr zur Marke "STIHL" sei zu groß. Menold Bezler beriet den Motorsägenhersteller. Artikel lesen

Sie ist Mitglied des VerfGH und leitet zudem das Büro eines AfD-Abgeordneten: Der Gerichtshof hat eine seiner Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit von zwei Organstreitverfahren ausgeschlossen, an denen die Partei beteiligt ist. Artikel lesen

Im "Wurstkartell" muss das BKartA Verfahren einstellen, weil die betroffenen Unternehmen eine bis vor kurzem geltende Gesetzeslücke ausgenutzt und sich umstrukturiert haben. In der Folge mussten Bußgeldbescheide aufgehoben werden.
Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat am Donnerstag über den Freigabeantrag der Metro AG entschieden. Demnach stehen Beschlussmängelklagen gegen den HV-Beschluss der Aufspaltung des Konzerns nicht entgegen. Hengeler Mueller berät die Metro AG. Artikel lesen

Die Betreiber der Taxi-App mytaxi, vertreten durch Beiten Burkhardt, haben sich vor dem OLG Düsseldorf im Streit mit einer Taxi-Genossenschaft durchgesetzt. Diese muss eine wettbewerbsbeschränkende Klausel aus der Satzung streichen. Artikel lesen

Am Montag hat der Prozess gegen den chinesischen Anwalt Xie Yang begonnen. Kurz zuvor wurde wiederum dessen Anwalt verhaftet, das Gericht bestellte einen Pflichtverteidiger. DAV und BRAK kritisieren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Artikel lesen