Das BVerwG hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Elbvertiefung abgewiesen. Redeker und Weißleder Ewer vertreten die Vorhabenträger.
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Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf das Errichten von Schallschutzmaßnahmen für eine Betriebswerkstatt der Strohgäubahn abgewiesen.
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz ist mit seinem Versuch, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen, vor dem VG Köln gescheitert. Das Gericht wies die Klage des Umweltverbands am Freitag ab.
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Das BVerwG hat in zwei Grundsatzurteilen das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen als verfassungskonform angesehen. Görg hat das Bundesland vertreten, Vertreter der Klägerseite waren Freshfields und Lenz und Johlen.
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Im Streit zwischen Celesio und Magnetar Capital hat der BGH die Revision zurückgewiesen. Wandelschuldverschreibungen müssen demnach bei der Berechnung des Mindestpreises bei einem öffentlichen Übernahmeangebot berücksichtigt werden.
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Der Großkunde Deutsche See ist mit seiner Schadensersatzforderung wegen der Abgasmanipulationen von Volkswagen vor Gericht vorerst gescheitert. Das LG Braunschweig wies die Klage des Unternehmens ab.
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Die Wisag Aviation Service Holding war im Prozess um die Bodenabfertigungskonzession am Flughafen Frankfurt am Main vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. DLA Piper hat Wisag in dem Rechtsstreit vertreten.
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In Ausnahmefällen dürfen Gerichte auch in einer anderen als der vorgesehenen Besetzung entscheiden. Tun sie das, müssen sie das aber auch begründen. Sonst entziehen sie den gesetzlichen Richter, entschied das BVerfG.
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