Verfahren - Artikel zum Thema

Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf das Errichten von Schallschutzmaßnahmen für eine Betriebswerkstatt der Strohgäubahn abgewiesen. Artikel lesen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz ist mit seinem Versuch, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen, vor dem VG Köln gescheitert. Das Gericht wies die Klage des Umweltverbands am Freitag ab. Artikel lesen

Das BVerwG hat in zwei Grundsatzurteilen das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen als verfassungskonform angesehen. Görg hat das Bundesland vertreten, Vertreter der Klägerseite waren Freshfields und Lenz und Johlen. Artikel lesen

Im Streit zwischen Celesio und Magnetar Capital hat der BGH die Revision zurückgewiesen. Wandelschuldverschreibungen müssen demnach bei der Berechnung des Mindestpreises bei einem öffentlichen Übernahmeangebot berücksichtigt werden. Artikel lesen

Der Großkunde Deutsche See ist mit seiner Schadensersatzforderung wegen der Abgasmanipulationen von Volkswagen vor Gericht vorerst gescheitert. Das LG Braunschweig wies die Klage des Unternehmens ab. Artikel lesen

Die Wisag Aviation Service Holding war im Prozess um die Bodenabfertigungskonzession am Flughafen Frankfurt am Main vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. DLA Piper hat Wisag in dem Rechtsstreit vertreten. Artikel lesen

In Ausnahmefällen dürfen Gerichte auch in einer anderen als der vorgesehenen Besetzung entscheiden. Tun sie das, müssen sie das aber auch begründen. Sonst entziehen sie den gesetzlichen Richter, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Samsung muss seine Smart-TV-Geräte nicht mit einem Hinweis versehen, der bereits vor dem Kauf davor warnt, dass das Gerät Daten sammelt, entschied das OLG Frankfurt. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen das Unternehmen geklagt. Artikel lesen