Das OLG Düsseldorf hat die Klage der Ethical Coffee Company gegen Nespresso, SEB und De'Longhi abgewiesen. Streitig war, ob die Kaffeemaschinenhersteller ein Patent der Ethical Coffee Company verletzen.
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Das Vorlageverfahren ist beim EuGH schon eine Selbstverständlichkeit, beim EGMR gab es das bisher nicht. Mit der Ratifizierung durch das zehnte Land kann es jetzt losgehen. Die deutschen Bundesgerichte sind vorerst nicht dabei.
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Für die Kommunalen Wasserwerke Leipzig hat das Zittern ein Ende: Das höchste britische Gericht weist eine Klage der Schweizer Bank UBS ab. Es ging um eine halbe Milliarde Euro.
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Florian Hille absolviert zurzeit seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Gleichzeitig streitet er sich vor Gericht mit dem größten Vermieter der Hauptstadt. Am Freitag fällt das AG seine Entscheidung, die Hille richtig kosten könnte.
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Ihre Arbeitgeber mussten bereits Milliardenstrafen zahlen, nun stehen etliche Banker im Skandal um Zinsmanipulationen vor Gericht. Ein ehemaliger Händler der Deutschen Bank hat bereits vor Prozessbeginn ein Geständnis abgelegt.
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Die BNetzA darf die Rendite der Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland nicht so stark kürzen wie geplant. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden.
Die neue Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März in Kraft. Gut, dass die DIS nicht jedem Trend folgt, meint Catrice Gayer. Die Reform bringt aber viele Vorteile für Parteien und Schiedsgerichte.
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Das LG Dortmund hat den Schadensersatzprozess des Immobilienunternehmers Anno August Jagdfeld gegen Signal Iduna bis Mai unterbrochen. Jagdfeld wirft dem Versicherer vor, ihn mit einer Rufmordkampagne geschädigt zu haben.
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