Der EuGH stärkt die Rechte von Flüchtlingen: Wer sich gegen die Aufforderung zur Ausreise wehrt, darf in dieser Zeit nicht abgeschoben oder inhaftiert werden. Damit steht geltendes Recht steht in Frage*.
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Alle vier Klagen gegen den Ausbau des Lübecker Flughafen sind entschieden: Der Planfeststellungsbeschluss hat Bestand, der Airport kann erweitert werden.
Die Große Koalition peitscht die Musterfestellungsklage im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien. Das Gesetz soll wie geplant zum 1. November in Kraft treten. Nachträgliche Änderungen im Rechtsausschuss reichen der Opposition nicht.
Lange hat es gedauert, der Dieselskandal brachte dann Bewegung in Sachen Musterfeststellungsklage. Einen Entwurf brachte Justizministerin Barley nun ein - und kassierte jede Menge Kritik, weil dieser unausgereift sei.
In einem Unternehmen, in dem keine wesentlichen Entscheidungsbefugnisse bestehen, darf kein Konzernbetriebsrat begründet werden, entschied das BAG. Allen & Overy hat diesen Beschluss erstritten.
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Der jahrelange Streit bei Aldi Nord findet kein Ende. Die von der Familie des verstorbenen Gründersohns Berthold Albrecht kontrollierte Jakobus-Stiftung wehrt sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OVG Schleswig.
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Die Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen drücken in Sachen Entlastung der Justiz aufs Tempo: Die Bundesregierung solle endlich ihre Pläne für mehr Stellen konkretisieren, Asylverfahren könnten längst schneller laufen.
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Alexander Dobrindts Vorwurf einer "Anti-Abschiebe-Industrie" hallt nach. Gerade auch die Überprüfung von Asylbescheiden gehöre zu einer unabhängigen Justiz, so die BRAK, die jetzt Stellung bezog.
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